Freiberg: Bei bundesweiter Ausbreitung der Seuche wäre Polizei überfordert

Schon jetzt seien Beamte von Bundesgrenzschutz und Landespolizeien mit Sicherungsaufgaben gebunden. Freiberg: "Jeder Polizeibeamte, der eine Sonderaufgabe erhält, gerät mit seiner alltäglichen Arbeit in Rückstand oder kann sie gar nicht erfüllen. Das geht natürlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger." Polizeiliche Routinefälle wie Verkehrsunfallaufnahmen, Wohnungseinbrüche und Diebstähle könnten dann nur mit Verzögerung bearbeitet werden. Mit kreativen Ideen versuche die Polizei "den Personalmangel so gut wie möglich zu verwalten". Der Einfall der Düsseldorfer Polizei, mit am Straßenrand abgestellten "leeren" Streifenwagen Autofahrer zum langsameren Fahren zu veranlassen, sei auch eine Antwort auf die anhaltende Personalknappheit.

Freiberg berichtete, dass während der Untersuchung des kürzlich aufgetretenen MKS-Verdachtsfalls in der Nähe der niedersächsischen Stadt Vechta rund 150 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren. Einer der Einsatzkräfte erzählte ihm, er habe sich "wie im Ausnahmezustand" gefühlt. Der GdP-Vorsitzende wies auf die ständig zunehmende Auftragslage der Polizei hin. "Wir sollen Kriminalität abwehren und bekämpfen, wir sollen für einen sicheren und störungsfreien Transport von Atommüllbehältern sorgen, wir sollen den Rechtsextremismus eindämmen, und die Liste ist noch länger. Wann endlich merken die zuständigen Minister der Länder und des Bundes, dass ihre drastische Sparpolitik nicht nur Polizei und Bürger trifft, sondern die innere Sicherheit Deutschlands im Ganzen gefährdet?" Der Spieß müsse umgedreht werden, die Polizei brauche mehr Personal.

Im Falle einer nationalen Ausbreitung der Tierseuche müsse man, so Freiberg, jede Möglichkeit nutzen, der Krankheit Herr zu werden. Dazu gehöre auch die Prüfung eines Einsatzes der Bundeswehr. Die Polizei werde im Rahmen der Amtshilfe zwar alles in ihrer Macht Stehende in Bewegung setzen, doch reiche dies sicher nicht aus.