Positionspapier der JUNGE GRUPPE (GdP) zum Castor 2011

Ausgangslage:

Die bisherigen Transporte des Atommülls nach Gorleben konnten nur unter massivem polizeilichen Einsatz gesichert werden, so sind auch in diesem Jahr wieder mehr als 16.000 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen im Einsatz. Der Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu, die sichere Ankunft des Transports in Gorleben zu gewährleisten. Darüber hinaus hat sie jedoch auch die Aufgabe, den friedlichen Verlauf von Protestbewegungen zu gewährleisten, um so den Atomgegnern, den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen und damit der friedlichen öffentlichen Meinungskundgabe den durch die Verfassung geforderten Raum zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu geben. Hier befindet sich die Polizei in einem Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft. Auf der einen Seite steht die Verpflichtung zur Sicherung des Transportes und auf der anderen Seite die Verpflichtung, die Protestbewegungen in der Ausprägung des Art. 8 GG zu schützen. Dazwischen steht der „Mensch – Polizist, Polizistin“ mit seinen bzw. ihren individuellen Gefühlen, Empfindungen und Meinungen. Die Transporte sind jedoch sehr häufig nicht nur mit Gefahren für die eingesetzten Beamten und Beamtinnen verbunden, sondern mit ihnen geht nicht selten gewalttätiger Protest einher. Vor diesem Hintergrund fühlt sich die JUNGE GRUPPE (GdP) dazu verpflichtet, im Wohle der Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Wohle der verfassungsrechtlich legitimierten Versammlungsfreiheit Position zu dem aktuell rollenden Castor zu beziehen.

CASTOR – Was steckt eigentlich dahinter?

Bei der Produktion von Atomenergie entsteht hochgiftiger und gefährlicher Atommüll. Dieser Atommüll wurde bis ins Jahr 2005 im Ausland aber auch in Deutschland zwischengelagert und anschließend in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) nach La Hague (Frankreich) bzw. Sellafield (Großbritannien) verbracht. Dort werden die Atomreste aufbereitet; d.h. aus dem radioaktiven Müll wird Uran und Plutonium, soweit technisch möglich, gewonnen. Die Betreiber der Atomkraftwerke müssen das wiederaufbereitete Material und den „Restmüll“ zurücknehmen, um die vertraglichen Vereinbarungen mit Frankreich und Großbritannien einhalten zu können. Dieser Umstand hat die umfangreichen CASTOR-Transporte von hochgiftigem und gefährlichem Uran, von Plutonium und dem „Restmüll“ zu den Zwischenlagern zur Folge. Der Begriff CASTOR meint hier die Bezeichnung für die deutschen Behälter, in denen der Atommüll transportiert wird.

Atommüll, Atomkraft – die gesellschaftliche Debatte!

Der in den WAA aufbereitete Atommüll wird in Fässer gepresst und dann in Container verpackt, ehe er in das Zwischenlager nach Gorleben transportiert wird. Strittig ist jedoch, ob der Salzstock in Gorleben für die endgültige Lagerung des Mülls geeignet ist. Die Castorbehälter müssen 40 Jahre lang abkühlen, ehe sie endgelagert werden können. Die Behälter selbst bieten jedoch nur ca. 50 Jahre den Schutz vor hochradioaktiven Strahlen. Ob Gorleben letzten Endes geeignet ist, lässt sich nach Expertenmeinung jedoch frühestens in 15 Jahren sagen.

In Deutschland existieren derzeit ca. 200.000 m³ Strahlenmüll, welche in ca. 600.000 Atomfässern gelagert werden. Von diesen sind ca. 3 % hochradioaktiv, diese wiederum machen jedoch 95 % der Gesamtstrahlenbelastung aus.Derzeit befinden sich in Deutschland damit ca. 25.000 m³ hochradioaktiver Strahlenmüll.

Das Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt wurde 1998 eingestellt, da es nicht sicher war und mit Wasser voll lief. Das Endlager Asse in Niedersachsen stürzte nach und nach ein, lief ebenfalls mit Wasser voll und verschüttete die Behälter, die nunmehr nach und nach geborgen werden müssen, ohne dabei eine zu große Strahlenbelastung durch die zum Teil defekten Fässer zu gewährleisten. Der Schacht Konrad ist als Endlager wiederum nur für leichten und mittelschweren Atommüll relevant, nicht jedoch für den sich künftig weiter wachsenden hochradioaktiven Müll.

Derzeit gibt es weltweit keinen einzigen Lagerort für Atommüll, der von Experten als „sicheres“ Endlager eingestuft wird. Trotz des anvisierten Atomausstieges und der Abschaltung der ältesten Atommeiler, bleibt die Frage der Endlagerung ungeklärt. Somit enden die aus der Atomkraft resultierenden Probleme keinesfalls mit dem Atomausstieg, sondern werden auch noch nachfolgende Generationen begleiten. Aus diesem Grund stoßen die CASTOR-Transporte stets auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung, insbesondere aber auch von Umweltschutzorganisationen und der Initiative „x-tausendmal quer“.

Was bedeutet dies für die Polizei?

Der wachsende Widerstand aus der Bevölkerung und damit einhergehende Befürchtungen der gewalttätigen Einwirkung auf die Behälter stellen die Polizei zunehmend vor das Problem, die Behälter vor Beschädigungen und sonstigen Beeinträchtigungen bis zum Zwischenlager Gorleben zu schützen. Durch einen möglichen Transport-Unfall und eine Strahlenbelastung sind nicht nur Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen gefährdet, sondern auch alle Menschen, die sich im Strahleneinwirkungsbereich befinden. Darüber hinaus ist nicht abschätzbar, welche Strahlenwirkung von den Behältern ausgehen und welche Gefahren sich daraus für die sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch für die Menschen, die in Gleisnähe wohnen, ergeben. Ebenfalls wird der Polizist respektive die Polizistin oftmals als direkter und vor allem greifbarer Repräsentant des Staates gesehen. Die Unzufriedenheit über den Umgang mit der Lagerung von Atommüll, sowie getroffener politischer Entscheidungen, wird auch an den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgelassen. Hierbei wird jedoch oft vergessen, dass die Kolleginnen und Kollegen bei den Einsätzen anlässlich der Castor-Transporte nicht agieren, um ihre eigene politische Meinung zur Atomkraft zu verteidigen, sondern lediglich um ihrem dienstlichen Auftrag nachzukommen.

Bereits im Rahmen der am 23.11.2011 veröffentlichen Pressemeldung äußert sich der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut der Mutterorganisation GdP wie folgt zu dem aktuellen Transport: „Die Zweifel an den offiziellen Messwerten konnten bis auf den heutigen Tag nicht ausgeräumt werden. In den Reihen der Polizei gibt es daher viele Sympathien für die Anliegen der Atomkraftgegner, bei ungesetzlichen Aktionen oder strafbaren Handlungen haben die Gemeinsamkeiten jedoch ein Ende“. Bernhard Witthaut im Weiteren zu den politischen Mandatsträgern und Vertretern gesellschaftlichen Institutionen: „Prominente Redner müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie eine besondere Verantwortung tragen. Betonen sie das Widerstandsrecht und sprechen von zivilem Ungehorsam kann das von Demonstranten leicht als Aufforderung zur Straftat verstanden werden.“

Aus den Ausführungen ergeben sich die folgenden Forderungen der JUNGEN GRUPPE (GdP):

1. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen auf ein unbedingt notwendiges Maß begrenzt werden und dürfen nicht unter dem Motto „Was interessiert mich mein Gerede von gestern“ von Regierungswechsel zu Regierungswechsel neu ausgerichtet werden. Hier wird Politik auf dem Rücken der jungen „Generation“ gemacht, die später niemand mehr zu rechtfertigen vermag.

2. Wir werben bei den Bürgerinitiativen, den Anti-Atomkraftbewegungen und den Umweltverbänden für friedliche Protestaktionen und deeskalierendes und kooperatives Zusammenarbeiten mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den sicheren Transport zu gewährleisten haben. Auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind Bürger und haben eine Meinung, die im Rahmen der Aufgabenbewältigung jedoch eine untergeordnete Rolle zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit und Ordnung spielen muss!

3. Wir fordern die politischen Verantwortlichen, aber auch die politischen Mandatsträger der Opposition auf, mit gesetzlich legitimierten Mitteln ihre Anti-Haltung deutlich zu machen. Wir erwarten von diesen, das sie nicht zu zivilem Ungehorsam und zu Straftaten aufrufen, die letzten Endes Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in der Verantwortung der Politik stehen, verfolgen und somit polizeiliche Maßnahmen gegen Menschen ergreifen müssen, die durch deren Aufruf aufgestachelt wurden. Bernhard Witthaut –Bundesvorsitzender der GdP dazu: „Es kann wohl nicht sein, dass der Gesetzgeber – und auch Abgeordnete der Opposition sind der Gesetzgeber – zu Gesetzesverstößen animieren.“

4. Die Energieversorgungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, den Atommüll zurück zu nehmen. Aus diesem Grund sollten die Kosten für die Polizeieinsätze auch durch die Energieversorgungsunternehmen getragen werden. Einer Lobbypolitik erteilen wir eine klare Absage.

5. Wir fordern den fokussierten Einstieg in erneuerbare Energien. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und den Bereich der Forschung mehr in den Mittelpunkt des Handelns stellen.

6. Wir fordern eine umfassende, bundesweit einheitliche Bewertung der durch unabhängige Gutachten erzielten Erkenntnisse hinsichtlich der möglichen Endlager für Atommüllbehälter.

7. Wir fordern zum Schutz der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Begleitung des Transports durch Strahlenschutzbeauftrage, die regelmäßige Überwachungs- und Schutzmaßnahmen durchführen.

8. Wir fordern die rechtliche Grundlage über eine angemessene Versorgungsgewährleistung bei möglicherweise zukünftig eintretenden Gesundheitsschäden, die in Folge von Strahlen auftreten können, wie z.B. Krebserkrankungen, ohne weitere Nachweisprüfung und ohne genaue Zuordnung zu einem bestimmten Ereignis.

9. Wir fordern eine umfangreiche und sachkundige Unterrichtung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch ihre Führungskräfte im Rahmen der den Führungskräften zukommenden Fürsorgepflicht.

10. Wir fordern eine umfassende und den Gefahren und Bedingungen des Einsatzes gerecht werdende Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (warme Unterziehkleidung, Regenschutzkleidung, Schutzkleidung, Strahlenmessgeräte etc.).