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Schluss mit den Überstunden zum Nulltarif

GdP Berlin fordert Abschaffung der sogenannten Bagatellgrenze und eine echte 40-Stunden-Woche

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert kurz vor dem Start der Europameisterschaft am Freitag eine echte Anerkennung der tagtäglichen Belastung für Berlins Polizistinnen und Polizisten durch Berlins Politik und ein Ende der sog. Bagatellgrenze, durch die bis zu fünf Überstunden im Monat ohne Gegenwert einfach in die Arbeitsleistung der Beamtinnen und Beamten einfließen und gestrichen werden. Ohnehin sei es an der Zeit, endlich ehrlich mit der erbrachten Arbeitszeit umzugehen. Je nach Dienstzeitmodell haben die Kollegen jede Woche 41 bzw. 41,5 Wochenstunden statt der vielzitierten 40 zu erbringen.

„Viele meiner Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten Wochen absehbar auf 60 und mehr Wochenstunden kommen. Bei all dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, rennen wir von einer BAO (Besondere Aufbauorganisation) in die nächste. Die angekündigten Verschnaufpausen besitzen mittlerweile so viel Gültigkeit wie unsere Dienstpläne, also quasi gar keine. Wir erwarten, dass man sich in Sachen Arbeitszeit dann wenigstens mal ehrlich macht und diese Bagatellgrenze endlich zu den Akten legt. Wir bringen ohnehin mehr Wochenstunden als viele andere Bundesländer und da reden wir noch nicht mal über die Intensität der Lagen in der Hauptstadt“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Mit der Bagatellgrenze ist geregelt, dass am Ende des Monats ein Stundenkonto auf 0 gesetzt wird, wenn sich maximal bis zu 5 Überstunden auf diesem befinden. Hinzu kommt die Tatsache, dass gemäß der Arbeitszeitmodelle die Kolleg. der Bereitschaftspolizei ohnehin bereits 41 Wochenstunden zu leisten haben, auf vielen weiteren Dienststellen wie den Abschnitten sind es gemäß BMO sogar 41,5.

„Das ist jetzt keine Quantenphysik, sondern einfache Mathematik, dass wir hier über eine faktische Lohnkürzung für Berlins Polizistinnen und Polizisten sprechen. Wir brauchen jetzt auch keinen Doktor, um festzustellen, dass Menschen krankwerden, wenn sie dauerhaft im Dienst sind und keinerlei Freizeit- und Sozialleben mehr haben. Wenn wir ehrlich sind, müsste Berlins Politik aufgrund der Qualität von hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben endlich mal über eine 35-Stunden-Woche nachdenken. In jedem Fall sollte sofort Schluss sein mit den Überstunden zum Nulltarif“, so Weh.
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