Extremismus-PK von Bundesinnenminister Horst Seehofer
GdP-Vize Radek begrüßt Personalaufstockung bei Sicherheitsbehörden
Angesichts der hohen Bedrohungslagen sei es eine gewaltige polizeiliche Herausforderung, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen müssten. Es scheine, so Radek, als hätten die Verantwortlichen die Phase der ankündigungspolitischen Programme hinter sich gelassen.
Politisch motivierte Straftaten sind laut Radek ein Angriff auf die Demokratie. Deshalb sei eine spürbar bessere personelle und sachliche Ausstattung dringend notwendig und so zeitnah wie möglich umzusetzen. „Angesichts massiver Gewaltandrohungen und vor allem bereits erfolgter brutalster Taten muss die Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen“, so der GdP-Vize.
Deshalb begrüßt die GdP auch den unlängst vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zu verschärften Kontrollen des legalen Waffenbesitzes in Deutschland, zu der künftig auch eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden gehören soll.
Politisch motivierte Straftaten sind laut Radek ein Angriff auf die Demokratie. Deshalb sei eine spürbar bessere personelle und sachliche Ausstattung dringend notwendig und so zeitnah wie möglich umzusetzen. „Angesichts massiver Gewaltandrohungen und vor allem bereits erfolgter brutalster Taten muss die Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen“, so der GdP-Vize.
Deshalb begrüßt die GdP auch den unlängst vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zu verschärften Kontrollen des legalen Waffenbesitzes in Deutschland, zu der künftig auch eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden gehören soll.