23. November 2010

GdP-Vorsitzender in Kongress-Pressekonferenz:

Witthaut: "Wir sagen, was wir für richtig halten"

Berlin.

In seiner ersten Pressekonferenz als GdP-Bundesvorsitzender hat Bernhard Witthaut dem Vorschlag des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), angesichts des Personalmangels bei der Polizei wie der aktuellen Bedrohungslage die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen, eine klare Absage erteilt. Witthaut: "Wir brauchen keine Feldjäger, die im Innern Aufgaben der Polizei übernehmen. Dazu sind sie nicht ausgebildet. Wir wollen keine Vermischung der bewährten und klar getrennten Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr. Das ist nicht die richtige Antwort auf den eklatanten Personalababau bei der Polizei in den letzten zehn Jahren. Auf die Worte Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière angesprochen, der aufgrund der besonderen Verantwortung der GdP eine abwägende Wortwahl der Gewerkschaft in der Öffentlichkeit anmahnte, sagte er: "Wir sagen, was wir für richtig halten."

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die zunehmend auf die Straße getragenen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen politische Entscheidungen und die für die Polizei unbefriedigende "Puffer"-Rolle, in die sie dabei gedrängt werde; dazu die zunehmende Gewalt gegen die Polizei, die Überlastung durch Großlagen und Fußballeinsätze sowie der daraus resultierende riesige Überstundenberg.

Bernhard Witthaut: "Wir brauchen keine Feldjäger vor dem Reichstag." Der neue GdP-Chef bei seiner Premieren-Pressekonferenz. An seiner Seite: GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek. Foto: GdP

Vor dem Hintergrund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von konkreten Spuren und Ermittlungen zu Anschlagsplänen in deutschen Großstädten warnte der neue GdP-Chef vor Panikmache. Konkreten Nachholbedarf sehe er indes bei der polizeilichen Abwehr bei Terrorlagen. Was seit Jahren für Amok-Lagen erfolgreich eingesetzt werde, müsse auch für den spezifischen Fall von Terroranschlägen gelten und intensiver geübt werden.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Mauzière bei seinem Grußwort zu den dP-Delegierten.
Download: Video-Link zu Spiegel-TV, bitte auf Grafik klicken.

Skeptisch beurteilte Witthaut, jetzt in die Öffentlichkeit getragene Vorschläge, beispielsweise eine Bundeskriminalpolizei einzurichten.

Es sei doch sinnvoller, Ergebnisse einer sicherlich notwendigen Überprüfung von Abläufen und Organisationsformen erst abzuwarten, als schon vorher eine Diskussion zu starten, die wenig sachdienlich sei.

Witthaut: "Wir benötigen keine Mammut-Behörden, sondern effiziente Strukturen."