18. November 2011

GdP NRW: Ächtung rechtsextremer Ideologie noch wichtiger als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die geplante Aufgabenerweiterung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern auf den Rechtsextremismus als längst überfälligen, aber nicht ausrechenden Schritt. „Die GdP fordert seit langem, dass Polizei und Gerichte der Gewalt von Rechtsextremisten konsequent entgegentreten. Deshalb ist es gut, dass die Erkenntnisse, die Verfassungsschutz und Polizei über Rechtsextremisten haben, in Zukunft länderübergreifend ausgetauscht werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Aber noch wichtiger als die Verhinderung und Verfolgung rechtsextremer Taten ist die Bekämpfung der rechtsextremen Ideologie. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Ächtung braunen Gedankenguts.“

Ausdrücklich lobte Richter in diesem Zusammenhang die gestrige Debatte des Düsseldorfer Landtags über die Mordserie des Zwickauer Zelle. „In NRW hat es nach den bisherigen Erkenntnissen zwar keine Fehler von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten gegeben, aber auch in unserem Bundesland haben Politik und Gesellschaft bei den Terroranschlägen von Rechtsextremisten zu lange geschwiegen“, sagte Richter. Von dem einmütigen Bekenntnis aller im Landtag vertretenen Parteien, offensiv für den Schutz der hier lebenden Migranten einzutreten und rechtsextremistisches Gedankengut zu bekämpfen, gehe ein wichtiges Signal aus. „So schlimm die Mordanschläge von Köln, Dortmund und Düsseldorf auch sind, die jetzt begonnene Debatte über die Hintergründe der Taten bietet die Chance, dem Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten. Diese Chance müssen wir nutzen“, betonte der GdP-Landesvorsitzende.