17. Dezember 2012

Kennzeichnungspflicht: GdP Brandenburg lehnt Namensschilder für Polizeivollzugsbeamte ab

Potsdam.

Zum 1. Januar 2013 tritt in Brandenburg ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Kraft. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das das Tragen von Namensschildern per Gesetz regelt. Die CDU hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, obwohl sie dieses vorher in Regierungsverantwortung immer abgelehnt hatte. SPD und LINKE hatten eine Kennzeichnungspflicht bereits in der Koalitionsvereinbarung verankert und griffen diese Vorlage der CDU auf. Auf der einen Seite stellt das unsere Polizei unter einen Generalverdacht. Auf der anderen Seite stehen zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz und darüber hinaus. Auch im Privatbereich nimmt die Bedrohung von Polizisten und ihren Familien zu.

Die Gewerkschaft der Polizei hat allen Landtagsabgeordneten kurz vor Weihnachten ein kleines Präsent in Form eines Namensschildes übersandt. Darin wünschen wir ihnen nicht,

- dass sie im Dienst angespuckt werden.
- dass sie angepöbelt werden.
- dass sie bedroht werden.
- dass sie im Dienst verletzt werden.
- dass sie und ihre Familien in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden und sie Angst davor haben müssen, dass an ihrem Fahrzeug manipuliert worden ist.

Was wir ihnen jedoch wünschen:

Wir wünschen ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und dass sie dabei nicht ihre Polizistinnen und Polizisten vergessen, die gerade in diesem Moment dafür einstehen, dass sie in Ruhe und Frieden das Weihnachtsfest genießen können.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Brandenburger Politik ein sofortiges Umdenken ein. Noch ist es nicht zu spät!