21. Dezember 2009

Steuergeschenke auf Kosten der inneren Sicherheit

Berlin.

Für die Steuergeschenke der Bundesregierung werden nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bürgerinnen und Bürger mit einem Verlust an innerer Sicherheit bezahlen. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise drohe jetzt die Fiskalkrise. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble angekündigte Milliardensparpaket ist nur die Spitze des Eisberges. Die Schuldenbremse zwingt auch die Länder zu drastischen Kürzungen und Einschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen im kommenden Jahr. Freiberg: „Pläne für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent liegen bereits in der Schublade.“

Bereits jetzt arbeite die Polizei aufgrund des wachsenden Aufgabenberges am Limit. Freiberg: „Noch weniger Polizei in Zukunft wird zu einer ernsthaften Gefährdung des Schutzes der Bevölkerung vor Verbrechen führen. Eine weitere drastische Einschränkung staatlicher Leistungen führt zu einer Legitimationskrise des Staates.“

Wenn den Bürgern deutlich werde, so Freiberg, dass sie die Zeche für das unverantwortliche Verhalten der Finanzjongleure bezahlen müssen, werden sie mit Unverständnis und Zorn darauf antworten.