6. September 2010

GdP befürchtet Eskalation der Gewalt

Freiberg: Neue Atompolitik wird Polizei unweigerlich an Belastungsgrenze bringen

Berlin.

Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“ Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protest-bereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde.

Freiberg: „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen.“

Zudem, so warnte der GdP-Vorsitzende, würden extreme Gruppierungen diese steigende Konfliktbereitschaft innerhalb der Gesellschaft nutzen wollen. Eine Eskalation der Gewalt gegenüber der Polizei sei da fast zwangsläufig. Der GdP-Vorsitzende: „Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“ Schon der bevorstehende Atommülltransport im November werde, so Freiberg, die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren.

Freiberg kritisierte die massive Aufgabenumverteilung, der sich die Polizei ausgesetzt sähe. Notwendige Präventionsarbeit rücke immer mehr in den Hintergrund, während Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen fast täglich zu bewältigen seien. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigten, so Freiberg, eigentlich nur noch den Einsatzanzug.


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