24. Februar 2011

GdP zu „Cyber-Sicherheitsstrategie“ der Regierung

Witthaut: Wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Netzattacken – Polizei vermisst praxistaugliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin.

Die vom Bundeskabinett beschlossene „Cyber-Sicherheitsstrategie“, verbunden mit dem Aufbau eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, als wichtigen Einstieg in die effektive Bekämpfung von Internetattacken auf die Infrastruktur Deutschlands. Witthaut: „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung Experten an einer zentralen Stelle versammelt, die Informationen über Angriffe aus dem Netz sammeln und Gegenstrategien zum sogenannten „Cyberwar“ entwerfen. Eine Vermischung der Zuständigkeiten und Aufgaben der beteiligten Behörden wie Polizei, Militär und Nachrichtendiensten darf es dabei aber nicht geben.“

Witthaut mahnte, die seit Jahren massiv zunehmende, alltägliche Computerkriminalität vor dem Hintergrund der Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe nicht zu vernachlässigen. Der GdP-Vorsitzende forderte die politisch Verantwortlichen auf, die Polizeien des Bundes und der Länder personell und technisch so auszustatten, dass die Polizei Cyber-Gangstern auf den Fersen bleiben könne. Der GdP-Vorsitzende: „Ohne massive Investitionen in Personal, Technik und Schulung wird sich die Netz-Kriminalität ungebremst ausweiten. Das Internet ist zwar ein virtueller Tatort, doch erleiden Opfer tatsächlichen Schaden.“ Angesichts des Vorsprungs der Netz-Kriminellen, die stets auf neueste Techniken zurückgriffen, müsse das Parteien-Gezanke um die Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsdaten ein schnelles Ende haben. Die Polizei benötige praxistaugliche Instrumente.

Witthaut: „Die Globalisierung der Internet-Kriminalität erfordert zwingend eine enge Zusammenarbeit der Polizei auf europäischer und internationaler Ebene. Ohne grenzübergreifende Ermittlungen und identische Rechtsnormen werden die Internet-Täter der Polizei zu oft eine lange Nase zeigen können.“


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