GdP begrüßt Einigung über Lauschangriff
Freiberg: Vernunft siegt über Parteitaktik
Der so genannte Lauschangriff sei, so die GdP, oft das einzige Mittel, Informationen insbesondere aus ethnisch geschlossenen Kreisen der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zu gewinnen.
Freiberg: „Wie die Lagebilder, Ermittlungen und Festnahmen der letzten Monate zeigen, ist Deutschland weiterhin Aktionsgebiet islamistischer Gefährder und organisierter Schwerkrimineller. Die Verfolgung dieser Straftäter kann die Polizei nur durch die gesetzliche Rückendeckung der Politik erfolgreich führen.“
Nach der Einigung zum Lauschangriff fordert die GdP auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine für die Sicherheitsbehörden handhabbare Islamistendatei. Freiberg: „Trotz des dringenden Handlungsbedarfs bei rechtlichen Regelungen darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Polizei eine erheblich bessere Personalausstattung benötigt.“ Dieses Signal für mehr Sicherheit müsse jedoch vor allem von den Bundesländern ausgehen.
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Freiberg: „Wie die Lagebilder, Ermittlungen und Festnahmen der letzten Monate zeigen, ist Deutschland weiterhin Aktionsgebiet islamistischer Gefährder und organisierter Schwerkrimineller. Die Verfolgung dieser Straftäter kann die Polizei nur durch die gesetzliche Rückendeckung der Politik erfolgreich führen.“
Nach der Einigung zum Lauschangriff fordert die GdP auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine für die Sicherheitsbehörden handhabbare Islamistendatei. Freiberg: „Trotz des dringenden Handlungsbedarfs bei rechtlichen Regelungen darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Polizei eine erheblich bessere Personalausstattung benötigt.“ Dieses Signal für mehr Sicherheit müsse jedoch vor allem von den Bundesländern ausgehen.
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