10. Juli 2006

GdP fordert endgültigen Abpfiff für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

Berlin.

„Es ist schon abenteuerlich, wenn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble kurz nach dem Abpfiff der wunderbaren und friedlichen Fußball-WM schon wieder über den Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Innern nachdenkt. Diese Pläne müssen endlich zu den Akten gelegt werden. Die latente Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus wie die Verhaftung eines Terrorverdächtigen am Wochenende im Hamburg zeigt, ist kein ausreichender Grund, die verfassungsgemäße und bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuweichen.“

Geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, so muss nicht die Bundeswehr, sondern die Polizei gestärkt werden. Dies gehört zum Arbeitsbereich eines Bundesinnenministers. Für die äußere Sicherheit, ist ein anderer zuständig“, sagte der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg am Montag in Berlin.

Nach der jüngsten Erhebung seiner Organisation sollen in den Bundesländern bis zum Jahr 2010 erneut mehr als 7000 Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Seit 1998 bis heute seien bereits 7100 Stellen weggefallen. Freiberg: „Wenn der Bundesinnenminister die beim WM-Einsatz erreichte Kapazitätsgrenze bei der Polizei anspricht, so löst man das Problem doch einfachsten, indem man die Polizei personell besser ausstattet.“

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