GdP-Appell an Gerichte: Zur WM keine Aufmärsche von Neonazis genehmigen

Polizeieinsatz am 1. Mai in Rostock.		Auf dem 2. GdP-Sicherheitsforum in Berlin am heutigen Freitag sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Die Neonazis haben die Fußballweltmeisterschaft als willkommene Bühne für ihre Propagandazwecke entdeckt und bereits fünf Aufmärsche angemeldet. Sie wissen, dort wo sie aufkreuzen, muss die Polizei sie mit erheblichem Personaleinsatz vor Gegendemonstranten schützen. Das können wir während der WM nicht noch zusätzlich leisten.“

Bisher hätten die Verwaltungsgerichte in den meisten Fällen die polizeilichen Verbote von Demonstrationen der Rechten immer wieder aufgehoben.

Freiberg: „Wir wollen nicht das Versammlungsrecht aufheben, aber die Gerichte müssen doch erkennen, dass gerade während der Fußballweltmeisterschaft aufgrund der ungeheuren Einsatzbelastung der Polizei die öffentliche Sicherheit bei Neonazi-Aufmärschen nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir dürfen die Weltmeisterschaft den Rechten nicht als Bühne überlassen.“

Teilnehmer des von der NPD am 1. Mai in Rostock angemeldeten Aufmarschs.		Demonstrationen gegen den NPD-Marsch am 1. Mai in Rostock.
		Fotos (3): Rüdiger Holecek