Deutschland darf nicht weiter tatenlos zuschauen!
"Deutschland und die Europäische Union insgesamt dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, wie Menschen auf ihrer Flucht von skrupellosen und mörderischen Schlepperbanden offensichtlich bewusst in den Tod getrieben werden. Gegen die kriminellen Verbrecherorganisationen, die die Kriegs- und Armutsflüchtlinge auch noch finanziell ausbeuten, muss in den Ausgangsstaaten in Nordafrika endlich entschieden vorgegangen werden. Es muss in Nordafrika verhindert werden, dass die Menschen überhaupt auf See in Lebensgefahr gebracht werden. Dazu muss auch schnell über einen verstärkten Einsatz von Bundespolizei und Bundesmarine in diesem Bereich nachgedacht werden". Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.
"Seit Jahren wachsen der Migrationsdruck und die damit verbundenen international arbeitenden, kriminellen Schleuserstrukturen immer stärker auf, ohne dass dagegen wirksam vorgegangen wird. Durch den politischen Umbruch in einer Reihe nordafrikanischer Staaten sind offensichtlich auch neue Freiräume für diese Verbrecherorganisationen entstanden, die sie gnadenlos und ohne Rücksicht auf Menschenleben nutzen. Nur durch das Verhindern dieses unmenschlichen Handelns und das Zerschlagen der Verbrecherorganisationen können die Menschen wirklich geschützt werden. Langatmige politische Diskussionen über die Erhöhung von Aufnahmekontingenten dagegen sind eher geeignet, den Migrationsdruck weiter zu erhöhen und den Verbrecherbanden auch noch "in die Hände" zu spielen. Die Europäische Union muss sich vielmehr glaubhaft für die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in ihren Herkunftsstaaten und für eine gemeinsame Einwanderungspolitik einsetzen. Vorher ist aber erst einmal der Schutz des Lebens der Flüchtenden wichtig. Wir erwarten, dass dieses Thema auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD am Montag auf der Tagesordnung steht", so Scheuring.