Der Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zu einem Gespräch die Gewerkschaftsspitzen aus dem Luftverkehrsbereich zu einem Gespräch zu den aktuellen Themen geladen.
Aus Anlass der heute getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Einrichtung eines sogenannten „Ankerzentrums“ bei Lebach, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.
Rückführungsmaßnahmen nehmen mittlerweile einen großen Raum in unserer Aufgabenerfüllung ein. Und zunehmend werden Rückführungen geplant, deren Rahmenbedingungen auch für die eingesetzten Rückführungsbeamtinnen und -beamten nicht mehr hingenommen werden können.
Die Beschäftigen in der Polizei genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. Die Menschen in Deutschland vertrauen der Polizei. Sie vertrauen ihr, weil sie nicht nur Recht und Gesetze durchsetzt, sondern sie sich auch selbst daran hält. Dieses Vertrauen zeigt sich im alltäglichen Bemühen unserer Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ein solches Vertrauen ist fundamental für die Gewährleistung der Demokratie.