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Aktuelle Meldungen

Wir werden gehört

Politischer Besuch im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Bamberg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, informierten sich über die Einrichtung und kamen dabei in regen Kontakt mit Auszubildenden des BPOLAFZ Bamberg.

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Gewerkschaft der Polizei:

Europäische Union muss gegen „Lieferanten der Belarus-Route“ vorgehen!

Angesichts des starken Anstiegs der lebensbedrohlichen Schleusung von Flüchtlingen über die sogenannte „Belarus-Route“ durch Polen nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll energische Maßnahmen der EU-Kommission und der deutschen Außenministerin.

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Erklärvideo mit allen wichtigen Fakten für Pensionärinnen und Pensionäre

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Nach langem gewerkschaftlichem Kampf konnte die Gewerkschaft der Polizei ein jahrelanges Projekt erfolgreich abschließen: die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das für Seniorenarbeit zuständige GBV-Mitglied Roland Voss erklärt im Video alle wichtigen Fakten für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

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Gewerkschaft der Polizei:

Unterbringung Ausreisepflichtiger bleibt Ländersache, auch in Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen.

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Kampf gegen Schleusungskriminalität

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen

Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Haushalt nachgebessert werden.

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Debatte über Grenzkontrollen

GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärkere Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Gespräch einer GdP-Delegation mit den Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Armin Schuster und Michael Stübgen, am Donnerstag in Dresden.

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GdP-Kritik erfolgreich – Personalvertretung setzt Eure Rechte durch

Keine Minusstunden zum Berufseinstieg

Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung bzw. des Studiums erfolgt die anschließende Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Hierbei handelt es sich um eine Neubegründung des Beamtenverhältnisses, nicht um eine Fortführung. Die Rechtsauffassung der GdP und der Personalvertretung wurde nun mit Erlass aus dem BMI auch so bestätigt.

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Geschafft!

Kabinett beschließt Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses und zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage enthalten.

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Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensarbeitszeit wurde ohne einen Ausgleich für besondere Belastungen aufgestockt, sie müssen Abzüge durch die Bildung ihrer Versorgungsrücklage hinnehmen und obendrein wurde ihnen durch das Dienstrechtsreformgesetz des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen.

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GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll für queere Vielfalt:

„Manche Menschen sind trans*, manche sind inter* – wir stehen dahinter“

Diversität bei der Bundespolizei und beim Zoll sowie Sensibilität in der Auseinandersetzung mit der LGBTIQ+-Community sind Themen, deren Relevanz nicht mit dem Pride Month endet. In der Diskussion um einen angemessenen Umgang mit queerer Vielfalt in der Polizeiarbeit positioniert sich der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll klar.

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GdP warnt vor gefährlicher Sparpolitik des Finanzministers

„Wer an der inneren Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Stelle“

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll die aktuelle Sparpolitik des Finanzministers an. Denn: Wer soll für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung in Deutschland sorgen, wenn die Bundespolizei nahezu blank ist?

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Polizei Golf Cup in Saarbrücken

Vom 13. bis 16. Juli 2023 laden die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken und der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll zusammen mit starken Partnern wie der Signal Iduna zum 25. internationalen deutschen Polizei Golf Cup ein.

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Bildungsreise

Frauengruppe setzt sich mit dem Holocaust auseinander

Unter dem Motto „Für die Zukunft: zurück in die Vergangenheit“ sind aktuell 22 Frauen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll gemeinsam mit Kolleginnen des GdP-Landesbezirks Mecklenburg-Vorpommern in Polen und setzen sich dort mit dem Holocaust und der Geschichte von Auschwitz, dem Synonym für Massenmord an europäischen Juden, auseinander.

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Eilmeldung

Neuigkeiten in Sachen Übertragung Tarifergebnis, Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, DuZ, Familienzuschlag und Amtszulagen

Das Bundesinnenministerium hat uns heute den Referentenentwurf für das Gesetz zur Übertragung des von uns erkämpften Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes zur Beteiligung übersandt.

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Migration

GdP: Flüchtlingsgipfel muss zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch, 10. Mai 2023, im Kanzleramt erneuert die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll, ihre Forderung nach konkreten Verbesserungen für die Bundespolizei. Zur Erfüllung ihres zentralen und verfassungsgemäßen Auftrags benötigt die Behörde mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur.

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Sitzung in Hilden

Bezirksvorstand der Senioren tagte

Im April fand die Sitzung des Bezirksseniorenvorstandes in Hilden statt.

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Tarifverhandlungen 2023

Wir haben eine Einigung!

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am späten Abend des 22. April 2023 in der vierten Verhandlungsrunde – nach erfolgtem Schlichtungsverfahren – auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt.

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Gewerkschaft der Polizei

Nancy Faesers Migrationspläne müssen zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei | Zoll, begrüßt die gestern vorgestellten Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Aufnahme von Schutzsuchenden in die Europäische Union neu zu ordnen. Nun müssen konkrete Verbesserungen wie mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur folgen, so die GdP.

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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen gescheitert

GdP: Existenzängsten der Beschäftigten nicht ausreichend Rechnung getragen

Ernüchtert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Der nächste Schritt sei die Schlichtung.

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GdP zu Angebot in zweiter öD-Tarifrunde von Bund und Kommunen

Kein ernsthaftes Angebot

Die GdP kritisiert das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde im öD-Tarifstreit von Bund und Kommunen.

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