Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mahnt die GdP die Arbeitgeberseite an, ein konkretes Angebot zu machen.
Aktuell gibt es Pläne, die in der Coronazeit vielerorts in der Bundespolizei erweiterten Dienstvereinbarungen zur Gleitzeit zu streichen und auf die ursprünglichen Dienstvereinbarungen zurückzugreifen. Wir möchten dies in Eurem Sinne verhindern.
Weil etwa NRW auf Grundlage eines entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Familienzuschläge um einen regionalen Aufschlag ergänzt hat, haben viele Kolleginnen und Kollegen mit Kindern Ende vergangenen Jahres hohe Nachzahlungen erhalten. Da fragen sich viele zu Recht: Und wo bleibt die Bundespolizei? Wo bleibt der Zoll? Endlich wird es nun konkreter und die Ausgleichszahlungen rücken auch beim Bund in greifbare Nähe.
Die erste Runde der Tarifverhandlungen zum TVöD ist gestartet. Wir als GdP waren vor dem Verhandlungshotel in Potsdam und haben lautstark auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht.
Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll haben dazu Stellung genommen.
Die Deutschlandreise unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf geht natürlich auch im neuen Jahr weiter: Nach Besuchen an der Ost- und Südgrenze zum Ende des vergangenen Jahres machte er sich nun ein Bild von den Einsatzbedingungen und besonderen Herausforderungen im Norden Deutschlands.
Die Migrationslage ist nach wie vor angespannt. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf ist dazu im intensiven Austausch mit der Politik. Extrem wichtig sind ihm dabei die Meinungen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Nach Besuchen an der Ostgrenze im Oktober macht er sich daher nun selbst ein Bild von der Lage und den Einsatzbedingungen an der Südgrenze.
Ein Professor, der in seinen Publikationen Auffassungen mit rassistischem Beiklang und pauschale Vorurteile gegen Einwandererfamilien verbreitet, lehrt ausgerechnet das Fach politische Bildung? Kann nicht sein, sollte man meinen. Schließlich ist Demokratiebildung staatlicher Auftrag des gesamten Bildungssystems. Doch genau das passiert aktuell.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, und Martin Meisen, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizei Bayern, haben sich mit Sandro Kirchner, dem bayerischen Innenstaatssekretär, und dem leitenden Polizeidirektor Andre Remy, Sachgebiet C 5 Einsatz, zu einem Fachgespräch über die aktuelle Migrationslage an der Südgrenze sowie die generellen Anforderungen an einen modernen Grenzschutz getroffen.
Im aktuellen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist unter anderem auch eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei vorgesehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll reagiert auf entsprechende Presseberichte und stellt klar: Die Forderung nach einer solchen Kontrollmöglichkeit ist nachvollziehbar, aber die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen müssen dabei gewahrt bleiben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unmittelbar nach ihrem Gespräch mit den Spitzen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll am 10. November 2022 das Bundesinnenministerium mit der Prüfung beauftragt, wie der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Bundespolizei attraktiver gestaltet werden kann. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Förderung von Frauen und Möglichkeiten zur Digitalisierung.
Am 16. November 2022 besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Bundespolizei-Revier in Mainz, um sich einen persönlichen Eindruck über die Arbeitsbedingungen und die Liegenschaftssituation der Kolleginnen und Kollegen zu machen.
Mit Datum vom 17. November 2022 gilt in der Bundespolizei nun eine ständige Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung! Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Entfristung der bestehenden Regelung zugestimmt.
Die Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung, Victoria Kollmar, und der stellvertretende Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrats, Rüdiger Maas (beide GdP), haben sich mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin B im BMI zu einem ersten Austausch getroffen.
Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!
Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.
Am 16. August 2022 bat der Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium (BPR) um die Fortsetzung des Runden Tisches zur Organisation der Aus- und Fortbildung (AuF). Es bestand aus unserer Sicht der dringende Bedarf einer weiteren Gesprächsrunde, welche seit dem Jahr 2017 (mit Ausnahme im Jahr 2020) jährlich durchgeführt wird. Das Bundespolizeipräsidium lud am 7. November 2022 zum Gespräch ein.
Seit einiger Zeit nimmt die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu. Dies betrifft nach der Ost- und Südgrenze mittlerweile auch steigende unerlaubte Einreisen über die Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt vor diesem Hintergrund aktuell durch die Medien geisternde Falschaussagen zu einem vermeintlichen „Kontrollverlust“ der Bundespolizei richtig.
Am gestrigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll der Einladung von Marcel Emmerich und Leon Eckert, beide Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestags für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen ersten Austausch gefolgt.
Mit einer Entgeltforderung von 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro, für Auszubildende 200 Euro, gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen für die etwa 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. „Aktuell geraten große Teile der Bevölkerung zunehmend in finanzielle Bedrängnis, darunter auch nicht wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es muss auch in der Tarifrunde für unsere Kolleginnen und Kollegen einen ordentlichen Wumms geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke in Berlin.
