In der kommenden Woche treffen sich rund 150 Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Potsdam um über die aktuellen Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Kernthemen werden die Haushaltssituation der Bundespolizei und deren Einsatzfähigkeit, Anti-Terrorfahndung, Migrationsdruck, mangelhafte Luftsicherheit, die geplante Zollstrukturreform und die Mindestlohnkontrolle sein.
Drei Verletzte Polizisten, mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, 80 Stadionverbote. Das ist nur ein Teil der traurigen Bilanz nach dem Nord-Derby Werder Bremen gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans dringend erforderlich ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, begrüßt den für den 8. Mai angekündigten Flüchtlingsgipfel und fordert angesichts stetig steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen ein gesamtstaatliches Konzept Migration.
Nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ächzt der Zoll unter zusätzlichen Aufgaben – zu Lasten der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Sie bemängelt unter anderem die erheblichen strukturellen und personellen Defizite der Behörde, die nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des Mindestlohnes noch eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier, deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten besser gegen drohende Terrorattacken zu schützen.
„Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit erkannt wird, unsere Auslandsvertretungen besser zu schützen. Das geht aber nicht zum Nulltarif und nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger im Inland“, erklärt dazu Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Der berechtigte Anspruch auf besseren Schutz an unseren Botschaften muss von den Haushaltspolitikern und vom Bundesfinanzminister eins zu eins nachvollzogen werden. Die Bundespolizei braucht dafür die entsprechende zusätzliche Personal- und Finanzausstattung!“
Die Veröffentlichung der Gewaltstatistik gegen Bundespolizisten im Rahmen von Fussballeinsätzen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anlaß, ein konsequenteres Durchgreifen, eine bessere Koordinierung der beteiligten Behörden, die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit der Bundesbereitschaftspolizei und ein klareres Handeln der Vereine einzufordern. „Wenn wir allein im vergangenen Jahr 540 von angeblichen Fussballfans verletzte Polizeikolleginnen und –kollegen haben und auch in der Hinrunde der Saison 2014/2015 nur durch die Bundespolizei schon fast 1.200 Straftaten im Zusammenhang mit Fussballfantranbsporten registriert wurden, stimmt etwas im Gesamtgefüge nicht mehr“, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. Dabei wurden auch 336 Gewaltdelikte registriert. Auch der Einsatz von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz beim Benutzen der Bahn hat einen weiterhin hohen Straftatanteil bei Fantransporten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert für die Pläne von Bundespolizeipräsident Dieter Romann, zum besseren Schutz vor Terrorangriffen für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der bundesweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen und diese möglichst rasch zusätzlich auszustatten und fortzubilden, Verständnis, hat aber Zweifel an der Finanzierbarkeit und Machbarkeit.
„Die Bundesbereitschaftspolizei ist schon von Verfassung wegen zur Unterstützung der Länder auch bei Terrorlagen berufen. Die Kanzlerin kann außer uns niemanden zu solchen Lagen schicken“, so der Stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Schon um unsere Beamten im Einsatzfall besser zu schützen ist es notwendig, die Bundesbereitschaftspolizei in Personalstärke, Training und Ausrüstung besser aufzustellen. Allerdings haben wir für solche Einheiten und eine bessere Anti-Terror-Vorbereitung weder Geld noch Personal.“
Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwings-Maschine auch bei Flügen innerhalb der Schengener Vertragsstaaten (Domestic Flights) eine generell Ausweiskontrolle verpflichtend einzuführen, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis. „Dauerkontrollen aller Flugpassagiere im Schengen-Raum können auf jeden Fall nicht von der Bundespolizei geleistet werden“, erklärt dazu der Stellvertretende Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Dafür ist einfach kein Personal vorhanden.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, nimmt die neuerlichen Journalisten-Tests des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zu Ganzkörperscannern auf der Technologie-Messe CEBIT kritisch zur Kenntnis.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Bewerberin zur Einstellung in die Bundespolizei eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt wurde (Urteil vom 26. März 2015, Az. 12 A 120/14). Die nur 1,58 Meter große Volljuristin wollte in den höheren Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, die Mindestkörpergröße für Frauen liegt jedoch bei 1,63 Meter, für Männer bei 1,65.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert das Konzept zur Pkw-Maut, das heute im Deutschen Bundestag beraten wird, als unzureichend. Der laut GdP dringend erforderliche Verbesserungsbedarf für die Beschäftigten, die die Maut einnehmen, verwalten und kontrollieren sollen, bliebe nach wie vor unberücksichtigt. Die Aufgabe der Pkw-Maut-Kontrolle sollen laut den neuen Gesetzen die drei Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gemeinsam schultern.
Der Bundesinnenminister und seine Bundespolizei einschließlich der GSG 9 sind im Falle eines Terrorangriffs innerhalb Deutschlands selbst nicht originär zuständig. Das ist der nüchterne Befund der gegenwärtigen Rechtslage. In Deutschland ist Polizei Ländersache. Das gilt auch im Fall eines Terrorangriffs. Die Zuständigkeit liegt dann bei dem jeweiligen Innenminister/-senator des betroffenen Bundeslandes, dessen Polizei und dem dazugehörigen Sondereinsatzkommando (SEK).
Die Pressemeldungen über angebliche Pläne des Bundesinnenministeriums zum Aufbau einer neuen Antiterroreinheit stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis und Kopfschütteln.
Das Bundeskabinett berät heute über den Nachtragshaushalt 2015. Darin wird ein 10-Milliarden-Euro-Paket verteilt. Die Bundesregierung will die Sicherheitsbehörden am Paket nicht teilhaben lassen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden trotz erheblicher Geldnot und gesteigerter Bedrohungslage davon keinen Cent erhalten.
Nach heutigen Presseberichten werden die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in den nächsten Jahren angesichts der gewachsenen terroristischen Bedrohungen mehr Geld und Personal zugesprochen bekommen.
Mehr als 350 Führungskräfte der Bundespolizei kommen am Dienstag und Mittwoch (17./18. März 2015) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Blumberg bei Berlin zu einer Führungskräftetagung zusammen. Die Polizeiführer aus dem gesamten Bundesgebiet wollen beraten, wie die Sicherheitsverantwortung des Bundes an den Grenzen, den Flug- und Seehäfen, den Bahnhöfen, im Ausland und zur Unterstützung des Landespolizeien unter akuter Personal- und Geldnot überhaupt noch gewährleistet werden kann. Zeitgleich legt Bundesfinanzminister Schäuble dem Kabinett sein 10 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm des Bundes vor - ohne einen einzigen Cent für die Bundespolizei. Solch eine Situation müsste Führungskräfte „stinksauer“ machen. Sicherheit produzieren, aber mit der Hälfte des Personals pausenlos Löcher stopfen“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Bezirksgruppe Zoll), fordert anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Fälscherbande eine umfassende Zollreform: „Finanzaufgaben und polizeiliche Arbeit müssen strikt getrennt werden.“ 9,5 Millionen gefälschte Zigaretten, produziert in einer heruntergekommenen Lagerhalle ohne Tageslicht und Frischluft, mehr als 30 Festnahmen und fast sechs Millionen Euro Steuerschaden: So lautet die erschreckende Bilanz eines Falles von Organisierter Kriminalität, den der deutsche Zoll gemeinsam mit belgischen und holländischen Behörden am 14. Oktober vergangenen Jahres auffliegen ließ. Es handelt sich um einen der größten Fälle dieser Art in der Geschichte.
10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtragshaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Als hätte es Paris und Kopenhagen nicht gegeben! Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).