Die Entscheidung des Bundesministers des Innern, Hans-Peter Friedrich, jetzt 160 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus dem Bereich der Grenzsicherung, der bahnpolizeilichen Aufgabe und aus der Bundesbereitschaftspolizei abzuziehen, um sie für reine Verwaltungsaufgaben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzusetzen, schwächt die Bundespolizei massiv und stellt eine deutliche Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in Berlin fest.
Die letzten Debatten zur Steuerpolitik waren vor allem von Offshore-Konten, schwarzen Konten in der Schweiz, dubiosen Verschleierungsgeschäften der Banken und vielen prominenten Einzelfällen geprägt. Triebfeder Nummer eins der Finanzbetrüger, aber auch der Organisierten Kriminalität, ist das Geld. Aus diesen Gründen finden sich wahrscheinlich im beabsichtigten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD viele starke und klare Worte zum zukünftigen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“, heißt es dort. Auch der entschlossene Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung hält Einzug in den Vertrag. Fast könnte man meinen, die kommende Regierung hätte verstanden, worum es geht.
Die DB Sicherheit und die Bundespolizei laden heute zu ihrer jährlichen Sicherheitskonferenz. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, steht dabei fest: Mehr Sicherheit für Bahnreisende lässt sich nur durch ein Mehr an Personal in den Zügen und an den Bahnhöfen erreichen.
Deutschland und die Europäische Union insgesamt dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, wie Menschen auf ihrer Flucht von skrupellosen und mörderischen Schlepperbanden offensichtlich bewusst in den Tod getrieben werden. Gegen die kriminellen Verbrecherorganisationen, die die Kriegs – und Armutsflüchtlinge auch noch finanziell ausbeuten, muss in den Ausgangsstaaten in Nordafrika endlich entschieden vorgegangen werden. Es muss in Nordafrika verhindert werden, dass die Menschen überhaupt auf See in Lebensgefahr gebracht werden.
Das EU-Parlament hat "Eurosur" zugestimmt, einem Programm zum Informationsaustausch zwischen nationalen Grenzbehörden. Ziel ist es, mit einheitlichen technischen Mitteln möglichst frühzeitig Erkenntnisse darüber zu bekommen, wo sich Flüchtlingsströme, aber auch Gruppen der organisierten Kriminalität finden und welche Wege der Grenzüberschreitung sich entwickeln, um entsprechend reagieren zu können. 250 Millionen Euro werden dafür aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei ist tief bestürzt und in großer Trauer über den Tod eines Bundespolizeibeamten im Ausland. Der an der Deutschen Botschaft im Jemen eingesetzte Kollege wurde am 6. Oktober 2013 in Sanaa/Jemen unter noch nicht abschließend geklärten Umständen erschossen. Unser ganzes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten der Familie unseres toten Kollegen.
Die illegale Migration nach Deutschland, die sich bereits in den letzten beiden Jahren deutlich verstärkt hat, ist im Jahr 2013 noch einmal massiv angestiegen. Mehr als 17.000 festgestellte, unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr 2013 bedeuten noch einmal eine Steigerung um 20% im Bezug zum Vergleichszeitraum 2012. Gleichzeitig müssen wir, auch aufgrund vorliegender Messzahlen davon ausgehen, dass die Zahl der nicht festgestellten, unerlaubten Einreisen nach Deutschland um ein vielfaches größer ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert massiv den SPD-Teil des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses und die Äußerungen der SPD-Obfrau Eva Högl.
Mit der Entscheidung, mehr als 70 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, schwächt der Bundesinnenminister die Bundespolizei in ihrem polizeilichen Aufgabenbereich.
Nach den erneuten Warnungen der Bundespolizei an ihr Flughafenpersonal, zunächst vor Waffen, die mit 3-D-Druckern hergestellt wurden, nun vor neuartigen in Unterhosen eingenähten Sprengsätzen, schaltet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in die Debatte ein und fordert einen überlegteren Umgang mit dem Thema Luftsicherheit.
"Die Entscheidung der Deutschen Bahn, mehr Videoüberwachung an den deutschen Bahnhöfen einzusetzen, ist richtig. Allerdings ist es notwendig, die Massnahmen umgehend und nicht erst in einem Fünfjahresplan umzusetzen." Das stellte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, fest.
Die vermehrten Aufsprengungen von Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und die damit verbundenen Gefahren für die Bahnreisenden sind das Ergebnis des permanenten Rückzugs des Personals der Deutschen Bahn und auch der Bundespolizei aus den kleinen und mittleren Bahnhöfen in Deutschland.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet die aktuelle Debatte um die Videoüberwachung an Bahnhöfen als völlig unverständlich.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der alarmierende Anstieg an Wohnungseinbrüchen eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen. Am Mittwoch dieser Woche stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor, die einen deutlichen Anstieg der Einbruchsdiebstähle dokumentiert.
Nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat der vereitelte Terroranschlag auf den kanadischen Bahnverkehr erneut deutlich gemacht, dass die Verkehrsinfrastruktur nach wie vor vorrangiges Ziel von Terrorakten ist. Trotzdem habe es Deutschland auch mehr als sechs Jahre nach den versuchten Kofferbombenanschlägen auf die Deutsche Bahn nicht geschafft, eine vernünftige Videoüberwachung im Bereich der Bahnanlagen aufzubauen.
Wenn der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei vorstellt, steht für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass das Ziel, die Bundespolizei im operativen Bereich zu stärken, vollkommen verfehlt wurde. Aus Sicht der Gewerkschaft ist keine personelle Verstärkung feststellbar – im Gegenteil: Allein seit 2008 seien mehr als 1.000 Stellen abgebaut worden. Die Bundespolizei, der man in dieser Zeit auch noch eine Reihe neuer Aufgaben zugeordnet hat, sei seit 2008 und damit seit Beginn der Neuorganisation eindeutig personell geschwächt worden.
Der Beschluss des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments, die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern, wie Serbien und Mazedonien, zeitlich begrenzt aussetzen zu können, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei richtig und notwendig, um die massiv ansteigenden, illegalen Einreisen und den deutlichen Anstieg unbegründeter Asylanträge zurückdrängen zu können. „Gleichzeitig muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Situation auch dadurch verschärft hat, dass die EU-Außengrenzkontrollen nicht im notwendigen Umfang funktionieren", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
"Eine Erweiterung des Schengener Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicherheitsgründen vollkommen inakzeptabel und würde gleichzeitig das totale Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen bedeuten", das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring fest.
Anlässlich der „5. Luftsicherheitstage" in Potsdam, die vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Bundespolizei ausgerichtet werden, regt sich massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den unzumutbaren Arbeitsbedingungen sogenannter „Beliehener" an deutschen Flughäfen.
Ein Anstieg illegaler Einwanderung auf 21.156 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2011 ist die alarmierende Zahl des Migrationsberichts des Bundesinnenministers, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Nach Einschätzung von Fachleuten liegt die Dunkelziffer noch zehn mal höher als die festgestellten Zahlen. „Der Bundesinnenminister täte gut daran, nicht nur Statistiken zu führen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung der illegalen Migration, auch an den EU-Binnengrenzen, ist ein deutlich aufwachsender Arbeitsschwerpunkt für die Bundespolizei. Dies wird aber personell nicht nachvollzogen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.