Der enorme Zuwachs im letzten Jahr an geschmuggeltem Crystal an der deutsch-tschechischen Grenze macht deutlich, dass der Zoll seine vollkommen fehlgeleitete strategische Ausrichtung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste ändern muss. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit mehr als zehn Jahren das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) auffordert, die Strukturen und die Ausrüstung der Vollzugsdienste im Zoll endlich an die gesetzlich zugewiesenen polizeilichen Aufgabenfelder anzupassen, wehrt sich das BMF mit nicht nachvollziehbaren Hinweisen auf die selbsterfundene ausschließliche Bedeutung der Zollverwaltung als reine Finanzbehörde und schiebt die Kriminalitätsbekämpfung ins Reich einer fiskalischen Annexkompetenz.
Die Bundespolizei von heute verfügt über ein höheres Bildungsniveau, ein höhere Fremdensprachenkompetenz, über deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund und über deutlich mehr Frauen im Polizeidienst als noch vor zehn Jahren. In dieser Polizei ist überhaupt kein Platz für rassistisches Verhalten", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei auf einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit dem Titel "Klagen über Rassismus in der Bundespolizei".
Pünktlich zur Weihnachtszeit spenden die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, erneut 20.000 Euro an "Lachen helfen", eine Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten. Der Verein, der seit 1996 aktiv ist, schafft mit zahlreichen Hilfsprojekten in Krisengebieten, wie zum Beispiel dem Bau und der Renovierung von Schulen in Afghanistan, Zukunftsperspektiven für Kinder und leistet so einen aktiven Beitrag zur Friedessicherung.
Obwohl auf dem Bonner Hauptbahnhof Videoanlagen installiert waren und offensichtlich auch während des versuchten Bombenanschlages liefen, wurden die Videobilder nicht aufgezeichnet. Der Hauptbahnhof Bonn soll zu den Bahnhöfen gehören, für die es kein Aufzeichungsabkommen zwischen der Bahn AG und der Bundespolizei gibt. Das berichten die Medien an diesem Wochenende. “Wir fordern seit Jahren, dass die Bundespolizei selbst die Videoanlagen an den deutschen Bahnhöfen betreibt und damit auch die Entscheidungskompetenz darüber hat, wo Videoanlagen installiert und dann natürlich auch die Bilder entsprechend aufgezeichnet werden."
Zu einem Informationsaustausch traf sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, begleitet vom GdP-Bezirksvorsitzenden Josef Scheuring und dem Vorsitzenden des Bundespolizei -Gesamtpersonalrates beim Bundespolizeipräsidium, Bernd Freund, mit dem Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, seinem Stellvertreter, Reimund Gans, und dem Stabsbereichsleiter Technik Dr. Peter Kolla am Standort der GSG 9 in Hangelar.
„Der sprunghafte Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland ist nur ein Anhalt dafür, dass die ungesteuerte Migration nach Deutschland mit allen ihren Folgewirkungen weiter deutlich zunimmt. Die Sicherung der EU – Außengrenzen in der heutigen Form ist nicht geeignet, diese Entwicklung wirksam zurück zu drängen. Es spricht derzeit alles dafür, dass die illegale Migration nach Deutschland weiter ansteigen wird. Die Verhaltensstrukturen sind dabei durchaus vergleichbar mit Entwicklungen, die wir Anfang der neunziger Jahre in Deutschland hatten“, so Josef Scheuring(GdP), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei nimmt die illegale Migration nach Deutschland weiter deutlich zu. "Das wird sowohl durch die steigenden Asylbewerberzahlen, als auch durch die erneut gestiegene Zahl von polizeilich festgestellten, illegalen Einreiseversuchen nach Deutschland eindeutig belegt", so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP - Bezirk Bundespolizei.
In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.
„Spiel’ nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder…“ – Im Amtsdeutsch des Bundesfinanzministeriums (BMF) heißt das: „Da für die Inanspruchnahme der Befugnisse nach § 77 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG) grundsätzlich keine Veranlassung besteht, wird insoweit – wie auch bei den übrigen Ländern - auf deren Ausübung ausdrücklich verzichtet.“ So verfasst im Erlass BMF vom 5. Juli 2012 (Gz. III A 3 - SV 4001/05/0012 :008) zur Änderung des BbgPolG.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, zeigt sich solidarisch mit den aktuellen Warnstreikaktionen der privaten Sicherheitskräfte an deutschen Flughäfen. „Deutsche Urlauber zahlen jetzt den Wartepreis dafür, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an den teilweise widerlichen Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte an den Flughäfen trägt“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei. „Wir haben volles Verständnis für die ver.di-Warnstreiks. Eigentlich müssten die Streikenden nach Berlin vor das Bundesinnenministerium ziehen – denn dort befindet sich der Ausgangspunkt des Problems.“
Mit deutlicher Kritik begegnet die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Luftfrachtkontrolle an deutschen Flughäfen verschärfen zu wollen. Die Gewerkschaft bemängelt dabei vor allem fehlendes Personal, sowie eine ineffiziente Überschneidung mit den Aufgabenbereichen des Zolls.
Laut GdP ist die Bundespolizei schon heute mit ihren derzeitigen Aufgaben deutlich überlastet. Seit 2009 wurde die Personalstärke der Bundespolizei um ca. 400 Stellen verringert. Die Aufgabe „Luftfrachtkontrolle“ könne die Bundespolizei daher schon aus personellen Gründen nicht leisten.
"Die Abstände der internen Anschläge auf die persönliche Integrität des Präsidenten der Bundespolizei werden immer kürzer und immer perfider", kommentiert Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die heutige Meldung der BILD-Zeitung über eine angebliche Ablösung von Matthias Seeger. "Ganz offensichtlich von interessierter Stelle aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten der Bundespolizei wurde an die BILD-Zeitung das böse Gerücht lanciert, Bundesinnenminister Friedrich beabsichtige, seinen obersten Bundespolizisten abzulösen."
“Millionen Fernsehzuschauer konnten am Abend des 16. Mai 2012 auf dem Bildschirm Szenen aus dem Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin beobachten, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während der Spielzeit jede Woche und häufig sogar mehrmals in der Woche direkt und unmittelbar vor Ort am eigenen Leib erfahren und auszuhalten haben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
“Wenn heute der Bundesminister des Innern bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik feststellt, dass die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte in Deutschland massiv angestiegen sind, dann ist das ganz fraglos auch eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen zum 31. Dezember 2007.
Die extrem hohe Belastung, hohe berufliche Unzufriedenheit, der enorme Krankenstand und die bedenkliche Burn-Out-Quote in der Bundespolizei können nur mit entschlossenen politischen Taten zu besseren Ergebnissen gebracht werden. Die Wissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz um Prof. Dr. Gerd Strohmeier hatten mehr als 5.000 Bundespolizisten in mehr als 130 Fragen zu Feldern ihrer Belastung und ihrer Berufszufriedenheit befragt (www.klartext2010.de) und teilweise alarmierende Ergebnisse erhalten.
Als mögliche "Ermutigung, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verbal anzugreifen" und damit ihren Dienst am Bürger und für das Recht herabzusetzen, kommentiert Josef Scheuring, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, die einen Vergleich des Verhaltens zweier Bundespolizisten mit "SS-Methoden" legitimierte.
„Wir brauchen ein gesichertes, nationales Entscheidungsmaß, wenn wir Pobleme an den EU-Außengrenzen feststellen. Insbesondere da zu befürchten steht, dass durch die zunehmende Haushaltsproblematik im Zuge der internationalen Finanzkrise, Staaten mit EU-Außengrenzen ihren Aufgaben nicht mehr vollumfänglich nachkommen können. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, solche Defizite durch temporäre Maßnahmen in den nationalen Grenzräumen abzufedern“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei in seiner Reaktion auf den aktuellen Gesetzentwurf des Innenausschusses des Europaparlaments.
Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.
Die Forderung des Bundesministers des Innern, die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten zu schaffen, ist auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, polizeilich notwendig und angemessen. Denn der Wegfall der Grenzkontrollen hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer ebenfalls deutlichen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt. "Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren, politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
”Die Bundespolizei ist heute und auch in den nächsten Jahren schon aus personellen Gründen nicht in der Lage Objektschutzaufgaben, die sich in der originären Zuständigkeit der Polizei des Landes Berlin befinden, in den Aufgabenbereich der Bundespolizei zu übernehmen. Wir fordern deshalb die von der Berliner Vize-Polizeipräsidentin eingesetzte Projektgruppe zur organisatorischen Betrachtung des Objektschutzes in Berlin auf, die Prüfung einer Übertragung solcher Aufgaben vom Land auf die Bundespolizei umgehend einzustellen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.