Trotz zunehmender Aufgabenfülle und anhaltender Terrorbedrohung hat die Bundesregierung in den lezten Jahren bei Bundespolizei und Zoll deutlich Personal abgebaut. So wurde die Personalstärke der Bundespolizei seit 2009 um ca. 400 Stellen verringert und das obwohl der Bundespolizei mit den Luftfrachtkontrollen zur Terrorabwehr eine zusätzliche Aufgabe übertragen wurde. Beim Zoll, der ebenfalls in sicherheitssensiblen Bereichen arbeitet, sind seit Jahren sogar mehr als 3.600 Stellen nicht besetzt.
„Zollfahnder fassen immer mehr Rauschgiftschmuggler“ titelte die Süddeutsche Zeitung am Freitag im Internet und zitierte den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem markigen Satz „Der Schutz unserer Gesellschaft vor Rauschgift bleibt Kernaufgabe des Zolls“. Alle Jahre wieder glänzt der jeweilige Minister bei den Zolljahrespressekonferenzen mit den unverzichtbaren und bedeutsamen Polizeierfolgen des Zolls im Kampf gegen die mittlere, schwere und organisierte Kriminalität, während zeitgleich sein ministerialbürokratischer Apparat im Hintergrund damit beschäftigt ist, den eigentlichen Helden dieser Taten, den engagierten Zöllnerinnen und Zöllnern in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten, mit fadenscheinigen Argumenten aus haushaltspolitischen Erwägungen und ideologischen Gründen elementare dienstrechtliche Regelungen vorzuenthalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt seit mehr als zehn Jahren, dass Zöllnerinnen und Zöllner im Vollzugsdienst deutlich schlechter bezahlt werden, deutlich länger arbeiten müssen und deutlich schlechtere Karrieremöglichkeiten haben, als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen beim BKA und in der Bundespolizei.
Focus online berichtet am 16.02.2012 "Die Deutschen rauchen immer mehr am Fiskus vorbei. 2011 wurden rund 23,5 Milliarden Zigaretten angezündet, die nicht versteuert waren. Das sind 1,5 Milliarden Glimmstängel mehr als im Jahr zuvor. Der Schaden für Staat und Wirtschaft wird auf 5,5 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen legte nun der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vor." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Vorsitzenden des Verbandes als vollkommen untauglich. Reemtsma-Manager Marcus Schmidt, der dem Zoll eine „hervorragende Arbeit“ attestiert und dessen Arbeit nur aufgrund begrenzter Ressourcen als erheblich erschwert einschätzt fordert andere Behörden in die Bekämpfung des Schmuggels einzubeziehen und eine bessere Vernetzung von Europol, Bundespolizei, Landeskriminalämtern sowie örtlichen Polizei- und Ordnungsbehörden im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg kann den Ruf nach Unterstützung durch den Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität nur bestärken",so Lars Wendland, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei in Berlin Brandenburg. Es ist gerade zu beschämend, wie an der brandenburgisch polnischen Grenze seit geraumer Zeit mit den Umständen der Steigerung der Grenzkriminalität umgegangen wird."
Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten ist ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Delikte und dem Wegfall der Grenzkontrollen offenkundig.
Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei fordert endlich mehr politische Unterstützung, um gezielt gegen betrunkene Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr vorgehen zu können. Erst am vergangenen Wochenende war es in München zu regelrechten Alkoholexzessen in der S-Bahn gekommen.
Nach europäischem Recht ist der Zoll schon jetzt verpflichtet, grenzüberschreitende Warentransporte auch im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu kontrollieren (Verordnungen (EG) Nr. 648/2005 und 1875/2006). Neben den üblichen Kontrollmechanismen des Zolls im Rahmen seiner sonstigen Zuständigkeiten bei der Überwachung von Waren-, Dienstleistungs- und Geldverkehren sollen für diesen Zweck auf der Grundlage „elektronisch summarischer Ein- und Ausgangsmeldungen“ (ESumA) der Zollbeteiligten ab 2012 sämtliche EU-grenzüberschreitenden Luft- und Seefrachtsendungen in einer Dienststelle des Zollkriminalamts analysiert und risikobewertet werden.
Gerade haben die Einsatzkräfte der Bundespolizei den längsten Castoreinsatz aller Zeiten mit harten Auseinandersetzungen mit Streckenblockierern beendet, da geht es schon in die nächsten Einsätze. Der Schutz der Afghanistankonferenz in Bonn steht ebenso auf der Tagesordnung wie ein Fußballwochenende mit einer ganzen Reihe von Begegnungen mit gewaltbereiten und destruktiven sogenannten Fußballfans.
Die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei haben 20.000 Euro für die Mario-Keller-Schule in Badakshshan in Nordafghanistan gespendet. Mario Keller, ein aus Karlsruhe stammender Polizist, war als Mitglied der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes bei der Deutschen Botschaft in Kabul eingesetzt und wurde am 15. August 2007 zusammen mit zwei weiteren Kollegen bei einem Anschlag in Kabul getötet. Die 20.000 Euro werden jetzt der Organisation Lachen - Helfen e. V., einer Initiative von Soldaten und Polizsten für Kinder in Kriegs - und Krisengebieten übergeben, die den kompletten Betrag für die neu erbaute Mario -Keller Schule einsetzen wird.
Der Castortransport 2011 war für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten der längste und härteste Castor Einsatz seit der Atommüll von La Hague nach Gorleben transportiert wird. Und wieder sparen die politisch Verantwortlichen nicht mit Lob und warmen Worten für die eingesetzten Polizeikräfte.
Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit können Beschäftigte der Bundespolizei am ersten Adventwochenende nur träumen. „Für mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten steht mit dem Castortransport nach Gorleben, der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und den hochbrisanten Fußballspielen das einsatzstärkste Wochenende des Jahres bevor“, so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei.
Bei ihrem Besuch des Bundespolizeireviers Passau stellten der Vorsitzende des GdP - Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring und der zuständige GdP - Kreisgruppenvorsitzende Gerhard Thamm fest, dass die bereits im Dezember 2010 angeprangerten katastrophalen Arbeitsbedingungen immer noch nicht beseitigt wurden.
„Mit der nun vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Bundespolizei Laufbahnverordnung verschlechtert die Bundesregierung die soziale Lage in der Bundespolizei“ so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP. Die Bundesregierung trägt nicht einmal ansatzweise der Notwendigkeit Rechnung, zeitgemäße und attraktive Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundespolizei zu schaffen. Besonders die Anhebung der Altersgrenze von 40 auf 45 Jahre für die Zulassung zum Aufstieg trifft bei den Beschäftigten auf völliges Unverständnis. Diese neue Altersgrenze ist willkürlich und durch nichts begründet.
"Für unsere Kolleginnen und Kollegen klingen die angekündigten Steuersenkungen wie blanker Hohn. Während die Bundesregierung sechs Milliarden Euro aufwendet, um die Durchschnittsverdiener um zwei Euro im Monat zu entlasten, fehlen der Bundespolizei im Jahr 2012 160 Millionen Euro, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erledigen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Die Bundespolizei leidet schon seit längerem an einem absoluten Personalmangel an allen Ecken und Enden. Auf diesen Umstand hat vor kurzem auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, im Haushaltsausschuss des Bundestages hingewiesen. Wenn die Bundespolizei weiterhin ihren wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität, wie Brandanschlägen auf Bahnanlagen, den Gewaltexzessen am Rande von Großereignissen aber auch unsere Beteiligung an internationalen Polizeimissionen leisten soll, benötigt sie dringend zusätzliches Personal.
Vor dem Hintergrund der Gewaltexzesse im DFB Pokal fordert der Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei spürbare Strafen. „Wer Polizeikräfte gezielt mit Steinen und Flaschen bewirft, will diese verletzten“, so der Vizevorsitzende Jörg Radek. „Nur noch der Zufall und die Körperschutzausstattung bewahren vor schlimmen Folgen“, so Radek weiter.
Die Bundesregierung muss auf die Brandanschläge auf die Deutsche Bahn AG umgehend reagieren, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring. „Die Verkehrsinfrastruktur der Bahn ist eine Achillesferse, an deren Sicherheit das Leben und die Gesundheit von täglich Tausenden Menschen hängt“, so Josef Scheuring. Das lehrten nicht nur die aktuellen Brandanschläge vermutlich linksextremistischer Gruppen, sondern bereits die Anschläge von Madrid und Moskau, aber auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge von Koblenz und Dresden in den vergangenen Jahren.
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, den Beamten das Weihnachtsgeld noch bis 2015 zu kürzen. Jetzt rudert der Bundesinnenminister zurück, nicht zuletzt durch den Einsatz des DGB und seiner Gewerkschaften.
Als „absolutes geistiges Armutszeugnis des Bundesrechnungshofes“ und „Tritt gegen die Polizistinnen und Polizisten“ kritisiert der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, die Verlautbarungen der obersten Rechnungsprüfer, die Bundespolizei hätte angeblich 6.000 Polizeibeamte zu viel im Dienst.