Arbeitstagung Rückführungen:
Rahmenbedingungen verbessern
Die Rahmenbedingungen für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die Rückführungen und Abschiebungen auf der Straße, dem Luft- oder Seeweg durchführen, sind denkbar schlecht: Ungünstige Arbeitsbedingungen, schlechte Zeiteinteilung, Überstunden, Druck und kaum Anerkennung der eigenen Arbeit sind nur einige Punkte. Jahrelang hat sich weder das BMI noch die Polizeiführung darum gekümmert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt bereits seit Langem an, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Zu diesem Zweck führte der GdP-Bezirk Bundespolizei am 13. und 14. Dezember 2018 eine Arbeitstagung zu diesem Thema durch. Getreu dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ sollten greifbare und vor allem sinnvolle Maßnahmen abgeleitet werden, um den Rückführern ihre sensible Aufgabe künftig zu erleichtern.
Keine Rückführungen ohne Lehrgang
Absolute Grundvoraussetzung – da waren sich alle einig – ist die strikte Einhaltung der geltenden Standards: Kein Einsatz bei Rückführungsmaßnahmen ohne PBL-Lehrgang! Denn ein Einsatz ohne Zusatzqualifizierung wäre – wie es im Plenum hieß – „wie Fahren ohne Führerschein“ und demnach grob fürsorgewidrig. Darüber hinaus erarbeitete man an den zwei Sitzungstagen gemeinsam einen praxisnahen Forderungskatalog. Darin enthalten unter anderem der Anspruch, dass Rückführungseinsätze nicht nur bundesweit einheitlich, sondern außerdem in vollem Umfang als Arbeitszeit angerechnet werden sollten. Eine weitere zentrale Forderung waren längere Ruhezeiten am Zielort. Außerdem fordert die GdP nach wie vor die Einführung einer Erschwerniszulage für Rückführer. Neben einer Verbesserung des Kräfte- und Reisemanagements waren auch die Themen Ausstattung, Fortbildung und Betreuung zentrale Punkte der Tagung.
Keine weiteren Ungerechtigkeiten schaffen
Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, resümierte in seinem Fazit zur Veranstaltung: „Ihr habt mir viele weitere Argumente für die Gewerkschaftsarbeit mit auf den Weg gegeben. Ganz klar ist: Wenn die Politik die Rückführungen steigern möchte, muss sie die Bundespolizei auch dazu befähigen und darf keine weiteren Ungerechtigkeiten schaffen.“ Einen ausführlichen Bericht über die Arbeitstagung wird es im Bezirksjournal Bundespolizei der Deutschen Polizei 2/19 geben.