3. Februar 2015

GdP Bundespolizei begrüßt die Bestrafung von „Terror-Reisen“

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen zukünftig strafrechtlich verfolgbar zu machen. Zugleich mahnt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei jedoch an, dass für die hierfür notwendigen engmaschigeren Kontrollen notwendige Personal auch zügig zur Verfügung zu stellen: „Den entsprechenden Fahndungsdruck nach potentiellen „Terror-Reisenden“, den hierfür notwendigen Kontrolldruck an den Grenzen, und die Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen sicher zu stellen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Ohne das entsprechende Personal droht dieses Gesetz eine stumpfe Waffe im Kampf gegen den internationalen Terror zu werden.“

Die Ausgaben des Bundes für Personal und Sachmitteln der Bundespolizei liegen bei unter einem Prozent des Bundeshaushaltes.

Die Wirksamkeit von Gesetzen und ihrer Umsetzung in polizeilichen Maßnahmen hängt jedoch maßgeblich von der Personalstärke ab. „Diese personellen Defizite gleichen die Menschen in der Bundespolizei mit ihrem Engagement aus und zahlen einen hohen Preis dafür: Mehrere Untersuchungen belegten die extreme Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen“, so Radek.

Aufgrund der Sparpolitik der letzten Jahre konnten mit den Neueinstellungen stets nur die Ruhestandszahlen ausgeglichen werden. Angesichts der sichtbaren Zunahme terroristischer Bedrohungen fordert die GdP, dass dieser Mangel endlich beseitigt wird.