30. August 2011

GdP-Bundespolizei: Dem Sparziel erheblich näher gekommen

Rheine.

"Mit der Einsparung der Miete ins Höhe von jährlich rd. 5000 Euro, durch Schließung des Dienstverrichtungsraumes in Rheine, kommen wir dem Sparziel von 35 Million Euro ein erhebliches Stück näher!" so die ironische Reaktion des Vorsitzendes der GdP-Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW, Wilfried Spurzem, auf die Mitteilung des Staatssekretärs im BMI, Fritsche. Hier soll es nach dem Willen des Bundesinnenministers ab 2012 keine Bundespolizei mehr geben, denn Rheine wird mit Ablauf des Jahres 2011 abgemietet, wie es im Behördendeutsch heißt.

Da die Einsparungen der Mietkosten für Rheine jährlich erst 2012 wirksam werden, sind die 35 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr eingespart werden sollen, auf anderem Wege zu erbringen. Dieses Ziel ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nur mit erheblichen Einschnitten in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger machbar.

"Wenn sich die Bundespolizei aus der Fläche herausziehen muss, weil das der Wille des Bundesinnenministers ist, dann geht das zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger! Man löst auch keine Feuerwehrdienststellen auf, weil man Kosten sparen will und verlängert damit die Anfahrwege. Wenn es bei der Bundespolizei "brennt" müssen unsere Kollegen schnell vor Ort sein. Von Münster sind es rd. 45 km nach Rheine. Das ist zu viel!" so Spurzem weiter.

Nach Auffassung der GdP hat die Politik der vergangenen Jahre zu lange zugeschaut, wie Gewaltbereitschaft zugenommen hat. Mit polizeilichen Mitteln alleine sind derartige Entwicklungen nicht aufzuhalten. Jetzt jedoch Polizei quasi vor Ort zu reduzieren und in Ballungsräumen zusammenzuziehen, ist so, als würde man einen Fehler zweimal begehen. "Dann", so Spurzem, "ist die vielbeschworene Bürgernähe ganz im Eimer!"