11. August 2011

GdP-Bundespolizei: Bundesinnenministeium kapituliert vor Piraterie

Berlin.

"Die Aussage des Bundesministerium des Innern, es sei aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht nicht möglich, im Indischen Ozean einen individuellen Schutz an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge anzubieten, stellt eine nicht akzeptable, staatliche Kapitulation Deutschlands vor der Piraterie und damit vor massiven Gefahren für die eingesetzen Seeleute und für die deutsche Wirtschaft dar", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (58), in Berlin.

"Natürlich können die Schiffe unter deutscher Flagge durch entsprechende Begleitung wirksam vor Piraten geschützt werden, wenn der Bundespolizei dazu das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut hat dazu einen durchaus zeitnah umsetzbaren Vorschlag gemacht", so Scheuring.

Die Bundespolizei schützt seit Jahren erfolgreich auch deutsche Passagierflugzeuge durch entsprechende Begleitung. "Der Schutz der deutschen Schiffe ist eine hoheitliche Aufgabe, die der Bundespolizei rechtlich vom Gesetzgeber zugeordnet wurde. Der Hinweis, dass diese hoheitliche Aufgabe auch aus finanziellen Gründen nicht ausgeübt werden könnte, stellt eindeutig eine unzulässige Verweigerung des Staates bei der Ausübung seiner staatlichen Kernaufgaben wahr", so Scheuring.