7. Juli 2011

GdP-Bundespolizei: Bundesregierung fährt die Bundespolizei an die Wand

Berlin/Hilden.

“Der gestern von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 und der ebenfalls beschlossene “Finanzplan bis 2015″ haben katastrophale Auswirkungen für die Bundespolizei. Diese Haushaltspolitik wird dazu führen, dass die Bundespolizei ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erledigen kann.” Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring ( 58 ) in Berlin fest.

Die Bundespolizei leidet bereits jetzt unter massiven Haushaltskürzungen. Folge davon ist, dass unter anderem Dienstfahrten eingeschränkt wurden und die ordentliche Nachbeschaffung von IT - Gerät und Dienstfahrzeugen nicht mehr durchgeführt werden kann. Auch über die Schließung weiterer Dienststellen wird bereits konkret nachgedacht. Der Regierungsentwurf sieht nunmehr vor, dass die Haushaltsmittel im Jahr 2012 weder erhöht noch den Kostensteigerungen angepasst und bis zum Jahr 2015 sogar noch einmal um mehr als 66 Millionen Euro im Verhältnis zu 2011 reduziert werden. ”Es ist vollkommen klar, dass diese Entwicklung zu massiven Einschränkungen im Bereich der Inneren Sicherheit und bei der Terrorbekämpfung an den Grenzen, auf den Flughäfen und in den Bahnhöfen führen wird. Auch weitere Personalkürzungen sind mit dieser Haushaltspoltik unumgänglich. Die Bundesregierung läßt damit ihre Polizei vollkommen “im Regen” stehen.

Während die Bundeskanzlerin bei einer Rede vor der Bundespolizei am 15, März 2011 noch zugesagt hat, auf die ordentliche Ausstattung der Bundespolizei zu achten, hat sie jetzt das Gegenteil getan”, so Scheuring.