9. September 2011

GdP-Bundespolizei: Rahmenbedingungen für Terrorbekämpfung deutlich verschlechtert

Hilden/Berlin.

"Die derzeitige Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen für die Terrorbekämpfung im Aufgabenbereich der Bundespolizei in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Bundespolizei ist trotz weiter aufwachsender Aufgaben im In - und Ausland heute personell und materiell schlechter ausgestattet als in den Jahren nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Die Bundesregierung hat sowohl im Verwaltungsbereich als in 2010 auch erstmals im Polizeibereich der Bundespolizei Personal abgebaut.

Gleichzeitig muss die Bundespolizei allein im Jahr 2011 überplanmäßig mehr als 68 Millionen Euro einsparen. Folge davon ist, dass Streifenfahrten reduziert, Fahrzeuge nicht mehr repariert und notwendige Nachbeschaffungen auch im IT - Sicherheitsbereich nicht mehr durchgeführt werden können. Die Situation hat inzwischen zu einer massiven Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei geführt.

In einer neuen Studie der Technischen Universität Chemnitz sagen zudem 77 % der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, dass sie kein Vertrauen in die derzeitige Bundesregierung haben. Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz hat diese Studie zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der GdP - Bezirk Bundespolizei, Sven Hüber am 8. September 2011 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.

"Die aktuellen Festnahmen in Berlin zeigen, dass die Terrorgefahr auch in Deutschland nachwievor real ist. Daher dürfen weder Personal noch Sachmittel für die Terrorbekämpfung dem Spardiktat der Bundesregierung zum Opfer fallen", so Scheuring.