25. Mai 2011

GdP-Bundespolizei: Spritnot bei der Bundespolizei

Berlin/Hilden.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei: "Die massiven Haushaltseinsparungen als Folge der Finanzkrise und die hohen Spritpreise führen zu massiven Problemen bei der Bundespolizei. Bei polizeilichen Streifenfahrten der Bundespolizei werden inzwischen Fahrtstreckenbeschränkungen angeordnet, die nur bei konkreten Einsatzlagen überschritten werden dürfen." Heute berichtet die Saarbrücker Zeitung unter der Schlagzeile: "Polizei soll Benzin sparen" über einen Mitarbeiterbrief des Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger, der darüber informiert, dass Benzin für Dienstautos kontingentiert werde. Die GdP-Bundespolizei hatte bereits am 21. April 2011 auf das massive Sprit-Problem bei der Bundespolizei hingewiesen.

Zudem würden verstärkt Fahrradstreifen angeordnet. Scheuring: "Dass bereits im Monat April des Haushaltsjahres der Spritverbrauch bei der Bundespolizei eingeschränkt werden muss, dass habe ich in meinen fast vierzig Dienstjahren noch nicht erlebt. Offensichtlich kommen die Folgen der Finanzkrise jetzt erst voll bei der Bundespolizei an."

Noch am 15. März 2011 hat die Bundeskanzlerin bei ihrer Festrede zum 60. Gründungstag der Bundespolizei gesagt, sie habe die Kenntnis gewonnen, dass man die Bundespolizei ordentlich ausstatten müsse.

Es muss doch möglich sein, dass man aus den Zusatzeinnahmen, die auch der Bund aus den hohen Spritpreisen erzielt, der Bundespolizei Geld zum notwendigen Tanken zur Verfügung stellt”, sagte Josef Scheuring in Berlin.