GdP-Sommergespräch mit Michael Brand
"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein?
Das wäre schön und populär. Aber ehrlich ist, auch als Kämpfer für die Polizei auf die Probleme hinzuweisen. Eine Wiedereinführung wäre eine Privilegierung gegenüber Feuerwehr, THW und anderen. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, siehe Gleichheitsgebot in Art. 3 GG. Wir müssen also weitere Wege finden, um Attraktivität und Einkommen zu steigern. Deshalb findet sich das Thema Ruhegehaltsfähigkeit klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU.
Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Einstiegsbezüge und Zulage haben wir in dieser Wahlperiode um 60 Prozent gesteigert, dazu kommen die Tariferhöhungen. Das ist nicht wenig, es gab und gibt in Hochpreisregionen weiter Nachholbedarf. Das Problem stellt sich generell für alle, ob öffentlicher Dienst oder private Wirtschaft. Und auch hier stellt sich wieder die Frage, ob das mit einem Kaufkraftausgleich oder mit anderen Instrumenten besser geht. Es braucht eine Lösung, die angemessen und rechtlich nicht angreifbar ist.
Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Beim Bund gilt der TVöD, da kommt man auf durchschnittlich 39 Stunden. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen. Ich finde schon, dass wir auf Bundesebene in den letzten Jahren eine ganze Menge unternommen haben, um Belastung zu senken und Attraktivität zu steigern. Wir sind da nicht am Ende, zum Beispiel die Überstunden bleiben ein Thema. Hier haben wir auch in der kommenden Wahlperiode noch Aufgaben zu erledigen.
Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Attraktivität ist ein absolutes Querschnittsthema. Das reicht von Inhalten in Ausbildung und Dienstalltag über praktische Befugnisse bis zu Arbeitszeit und Bezahlung. Das ist für mich ein Dauerthema, weil Attraktivität auch immer am gesellschaftlichen Umfeld und der Belastung abgeglichen werden muss. Das sollte man nicht in schnellen drei Punkten abarbeiten; mir fallen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Durchlässigkeit zwischen den jeweiligen Gruppen unter anderem ein. Wie gesagt, es ist ein Querschnittsthema. Und nicht an den Worten, sondern an den Taten soll man messen: Wir haben seit 2017 allein bei der Bundespolizei zusätzliche 8.350 Stellen geschaffen und deutlich mehr Budget für die Modernisierung der IT- sowie des Einsatzequipments zur Verfügung gestellt. Das hat konkret mit Attraktivität zu tun.
Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Im Rahmen der Reform des BPolG haben wir an diesem konkreten Punkt in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet. Ganz offen: Die Unterbringung ist an nicht wenigen Stellen eine echte Zumutung, um nicht mehr zu sagen. Das geht so schlicht nicht. Es war höchste Zeit, festzuschreiben diese unsäglichen Zustände endlich zu beenden. Dass dann der Bundesrat diese zwischen Bundestag und Bundesregierung intensiv beratene und wichtige Novellierung mit lange überfälligen, sehr konkreten praktischen Befugnissen inklusive Bestimmungen zur Unterbringung hat scheitern lassen, ist wirklich kein Ruhmesblatt. Natürlich können wir beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn noch immer etwas tun, aber es braucht eine rechtlich klare Regelung. Unser BPolG ist alt, und vielfach untauglich, es stammt aus einer Zeit vor dem Internet, ohne Smartphones und vieles andere, was heute die Innere Sicherheit herausfordert. Es braucht nach dieser guten Vorarbeit zwingend einen weiteren Anlauf. Da bin ich kampfbereit, weil die Bundespolizei alle Unterstützung verdient hat. Dabei steht der praktische Bedarf der Bundespolizei für mich im Mittelpunkt, inklusive Unterbringung.
Das wäre schön und populär. Aber ehrlich ist, auch als Kämpfer für die Polizei auf die Probleme hinzuweisen. Eine Wiedereinführung wäre eine Privilegierung gegenüber Feuerwehr, THW und anderen. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, siehe Gleichheitsgebot in Art. 3 GG. Wir müssen also weitere Wege finden, um Attraktivität und Einkommen zu steigern. Deshalb findet sich das Thema Ruhegehaltsfähigkeit klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU.
Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Einstiegsbezüge und Zulage haben wir in dieser Wahlperiode um 60 Prozent gesteigert, dazu kommen die Tariferhöhungen. Das ist nicht wenig, es gab und gibt in Hochpreisregionen weiter Nachholbedarf. Das Problem stellt sich generell für alle, ob öffentlicher Dienst oder private Wirtschaft. Und auch hier stellt sich wieder die Frage, ob das mit einem Kaufkraftausgleich oder mit anderen Instrumenten besser geht. Es braucht eine Lösung, die angemessen und rechtlich nicht angreifbar ist.
Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Beim Bund gilt der TVöD, da kommt man auf durchschnittlich 39 Stunden. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen. Ich finde schon, dass wir auf Bundesebene in den letzten Jahren eine ganze Menge unternommen haben, um Belastung zu senken und Attraktivität zu steigern. Wir sind da nicht am Ende, zum Beispiel die Überstunden bleiben ein Thema. Hier haben wir auch in der kommenden Wahlperiode noch Aufgaben zu erledigen.
Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Attraktivität ist ein absolutes Querschnittsthema. Das reicht von Inhalten in Ausbildung und Dienstalltag über praktische Befugnisse bis zu Arbeitszeit und Bezahlung. Das ist für mich ein Dauerthema, weil Attraktivität auch immer am gesellschaftlichen Umfeld und der Belastung abgeglichen werden muss. Das sollte man nicht in schnellen drei Punkten abarbeiten; mir fallen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Durchlässigkeit zwischen den jeweiligen Gruppen unter anderem ein. Wie gesagt, es ist ein Querschnittsthema. Und nicht an den Worten, sondern an den Taten soll man messen: Wir haben seit 2017 allein bei der Bundespolizei zusätzliche 8.350 Stellen geschaffen und deutlich mehr Budget für die Modernisierung der IT- sowie des Einsatzequipments zur Verfügung gestellt. Das hat konkret mit Attraktivität zu tun.
Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Im Rahmen der Reform des BPolG haben wir an diesem konkreten Punkt in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet. Ganz offen: Die Unterbringung ist an nicht wenigen Stellen eine echte Zumutung, um nicht mehr zu sagen. Das geht so schlicht nicht. Es war höchste Zeit, festzuschreiben diese unsäglichen Zustände endlich zu beenden. Dass dann der Bundesrat diese zwischen Bundestag und Bundesregierung intensiv beratene und wichtige Novellierung mit lange überfälligen, sehr konkreten praktischen Befugnissen inklusive Bestimmungen zur Unterbringung hat scheitern lassen, ist wirklich kein Ruhmesblatt. Natürlich können wir beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn noch immer etwas tun, aber es braucht eine rechtlich klare Regelung. Unser BPolG ist alt, und vielfach untauglich, es stammt aus einer Zeit vor dem Internet, ohne Smartphones und vieles andere, was heute die Innere Sicherheit herausfordert. Es braucht nach dieser guten Vorarbeit zwingend einen weiteren Anlauf. Da bin ich kampfbereit, weil die Bundespolizei alle Unterstützung verdient hat. Dabei steht der praktische Bedarf der Bundespolizei für mich im Mittelpunkt, inklusive Unterbringung.