GdP fordert modernen Grenzschutz

Eine klassische Ausgleichsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen wäre laut GdP eine Binnengrenzfahndung. Das bedeutet einen flexiblen Einsatz und den Wechsel von stationären und mobilen Kontrollen, durch die eine Filterfunktion im Grenzraum erreicht würde. „Für einen modernen Grenzschutz ist es notwendig, eine zeitgemäße Infrastruktur vorzuhalten und insbesondere die Personalausstattung bei der Bundespolizei und beim Zoll diesen Bedürfnissen anzupassen, das heißt zu erhöhen. Die politischen Versprechen müssen bei der Strukturanpassung unbedingt eingehalten werden“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Die GdP spricht sich für flexible, lageabhängige Kontrollen zum Zwecke der Aufdeckung der Kriminalitätsstrukturen aus Terroristen, Menschenhändlern und Schmugglern aus. Radek: „Ganz im Sinne des Schengener Abkommens wäre zum Beispiel die Schleierfahndung. Wir brauchen grenzüberschreitende Verträge, um die Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden zu stärken. Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, wird ein moderner Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen notwendig bleiben. Ein Aufwuchs bei Bundespolizei und Zoll ist kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa.“

Über das Treffen der GdP mit der SPD berichtete unter anderem der WDR in der Lokalzeit Aachen. Den gesamten Beitrag gibt es hier.