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Grenzpolizei für Europa in Freiheit mit Sicherheit

Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. Denn unserer Meinung nach sind mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant.

Zeitgemäße Kontrollen zeichnen sich durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Dazu benötigt die Bundespolizei ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.

Nachrichten zum Thema Grenzschutz

Gewerkschaft der Polizei

Nancy Faesers Migrationspläne müssen zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei | Zoll, begrüßt die gestern vorgestellten Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Aufnahme von Schutzsuchenden in die Europäische Union neu zu ordnen. Nun müssen konkrete Verbesserungen wie mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur folgen, so die GdP.

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Migrationslage an der Südgrenze

Wetterschutz und ordentliche Ver- und Entsorgung? Fehlanzeige!

Die Migrationslage ist nach wie vor angespannt. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf ist dazu im intensiven Austausch mit der Politik. Extrem wichtig sind ihm dabei die Meinungen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Nach Besuchen an der Ostgrenze im Oktober macht er sich daher nun selbst ein Bild von der Lage und den Einsatzbedingungen an der Südgrenze.

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Wir werden gehört

Fachgespräch zum Thema Grenzschutz

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, und Martin Meisen, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizei Bayern, haben sich mit Sandro Kirchner, dem bayerischen Innenstaatssekretär, und dem leitenden Polizeidirektor Andre Remy, Sachgebiet C 5 Einsatz, zu einem Fachgespräch über die aktuelle Migrationslage an der Südgrenze sowie die generellen Anforderungen an einen modernen Grenzschutz getroffen.

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Migrationslage

Kein Kontrollverlust der Bundespolizei

Seit einiger Zeit nimmt die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu. Dies betrifft nach der Ost- und Südgrenze mittlerweile auch steigende unerlaubte Einreisen über die Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt vor diesem Hintergrund aktuell durch die Medien geisternde Falschaussagen zu einem vermeintlichen „Kontrollverlust“ der Bundespolizei richtig.

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Wir werden gehört

GdP im Gespräch mit grünen Innenpolitikern

Am gestrigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll der Einladung von Marcel Emmerich und Leon Eckert, beide Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestags für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen ersten Austausch gefolgt.

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Migration an der Ostgrenze zu Tschechien

Kontrollen der Schengen-Außengrenzen zeigen offenbar erste Wirkung

Die Migration über die sogenannte Westbalkanroute nimmt seit einiger Zeit deutlich zu. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat dies zum Anlass genommen, sich an der Ostgrenze zu Tschechien selbst ein Bild von der Lage zu machen.

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GdP und BMI einig:

Kein Bedarf an temporären Grenzkontrollen zu Polen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage und der daraus resultierenden Diskussion um temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben sich die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums erneut intensiv ausgetauscht – mit klarem Konsens.

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Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze

GdP: Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt

Aktuell mehren sich Berichte, die Zahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze nehme sprunghaft zu. So sollen es im September fast sechsmal mehr gewesen sein als noch im August. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich selbst ein Bild von der Lage gemacht.

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Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann.

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Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, als Sachverständiger geladen.

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Grenzkontrollen

GdP: Bundespolizei fehlt angemessene Ausrüstung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert.

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GdP zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Repariert, aber nicht durchgängig modernisiert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die heutige erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Deutschen Bundestag. Von dem breit angelegten Modernisierungsentwurf des Jahres 2019 bleibt allerdings letztlich nur noch ein schmaler Überrest, der nur die gravierendsten Defizite beseitigt.

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Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst.

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Online-Format “Digitaler Staat Online“

Jörg Radek in Expertenrunde zur Novelle BPolG

Der Behörden Spiegel lädt mit seinem Online-Format “Digitaler Staat Online“ zum einfachen Verfolgen und Mitdiskutieren verschiedener Themen von daheim oder aus dem Büro ein. Online werden stetig diverse Informations- und Beteiligungsformate angeboten und aus dem Studio in Berlin moderativ begleitet.

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Eckpunktepapier zur Novellierung Bundespolizeigesetz

GdP: Guter Kompromiss mit Raum für Nachbesserungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die nach langer Blockade nun doch erfolgte Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Viele GdP-Forderungen wurden darin aufgegriffen. Nichtsdestotrotz gibt es aus Gewerkschaftssicht noch in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf.

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Bundestagsabgeordneter besucht GdP und BPOLI Saarbrücken

Europäische Weiterentwicklung auch im Grenzschutz notwendig

Am 19.10.2020 besuchte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Oliver Luksic die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Saarbrücker Hauptbahnhof. Begrüßt wurde der Abgeordnete vom Leiter der BPOLI Ralf Leyens sowie den GdP-Vertretern Werner Berger und Roland Voss. Zentrale Themen des Besuchs waren unter anderem der geplante Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken, die Personalsituation der Bundespolizei sowie die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit.

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GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin.

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Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken

Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken.

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Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen Medien um seine Einschätzung gebeten.

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Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

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