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Grenzpolizei für Europa in Freiheit mit Sicherheit

Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. Denn unserer Meinung nach sind mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant.

Zeitgemäße Kontrollen zeichnen sich durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Dazu benötigt die Bundespolizei ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.

Nachrichten zum Thema Grenzschutz

GdP-Bezirk lehnt Einsatz der Bundespolizei als Haftpolizei ab

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei erteilt allen Überlegungen, die Zuständigkeit der Bundespolizei zu erweitern, eine Absage. Sie lehnt eine Übertragung von Bewachungsaufgaben, Freiheitsbeschränkungen und Betreuungsaufgaben in sogenannten „Bundesausreisezentren“ auf die Bundespolizei ab. Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei sich an der Organisation derartiger Einrichtungen beteiligen.

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GdP Bundespolizei: Nachhaltiger Grenzschutz statt markiger Sprüche

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon einen zeitgemäßen europäischen Grenzschutz und menschenwürdige Asylpolitik an. „Die CSU verfolgt mit ihren markigen Sprüchen für ein vermeintlich hartes Durchgreifen Augenwischerei. Tatsächlich wurde die Bundespolizei vor allem unter den Unions-Bundesinnenministern weiter kaputt gespart“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Wir erwarten von der Politik eine nachhaltige Personalgewinnung und deutlich mehr Stellen, damit es wieder möglich wird, die notwendige Kontrolldichte und den Fahndungsdruck aufrechtzuerhalten und bei Bedarf zu erhöhen. Und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch an allen anderen Grenzen. Außerdem gilt es, Synergien zu nutzen, in dem die beiden Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll stärker kooperieren“.

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Innere Sicherheit:

GdP Bundespolizei: Nicht nur versprechen, sondern auch liefern!

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen.

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