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Jetzt trifft es auch die Spezialeinheiten

Hausphilosophien im Zoll gefährdet Lindners Plan zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierte Kriminalität

Bild: GdP Zoll
Hilden/Berlin.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) kündigte zu Beginn des Jahres 2022 an, den Zoll auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu stärken. Anfang Mai 2022 folgte sodann ein Erlass an die Generalzolldirektion und seit dieser Zeit plant der Zoll rund um seine kruden „antipolizeilichen“ Hausphilosophien. Hier prallt die „Blospolizeinix-Vorstellung“ einer steuerlichen und polizeilichen Eingriffsverwaltung auf die Annahme, der Zoll sei stets auch Partner der Wirtschaft. Das wirkt sich erheblich auf die Anerkennung einer adäquaten Ausrüstung und Ausstattung bei den Ortsbehörden aus.

Eine weitere krude Hausphilosophie ist, dass die polizeilichen Aufgaben des Zolls stets Anhängsel zur Steuererhebung sind. Ob das für den Rauschgift- und Waffenschmuggel, die Produkt- und Markenpiraterie, die Außenwirtschaftskriminalität, die Geldwäsche oder die illegale Beschäftigung gilt, darf sicher bestritten werden. Diese Kontrollen und die Strafverfolgung dienen sicher nicht der Steuererhebung und sind auch nicht deren Annex. Und dass die Führung im Zoll ein sehr fragwürdiges Verhältnis zur nötigen Bewaffnung ihrer polizeilichen Einheiten besitzt, die im Bereich der schweren und Organisierten Kriminalität unverzichtbare Polizeiarbeitet leisten, ist hinlänglich bekannt und wurde von der GdP schon oft kritisiert.

Insofern passt es ins Bild, dass das Zollkriminalamt (ZKA) tiefgreifende Veränderungen in den Spezialeinheiten plant, und insbesondere bei den OEZen den Rotstift im Bereich der Aufgaben ansetzen möchte. Entgegen dem Rat seiner eigenen Ortsbehörden und am tatsächlichen Bedarf vorbei, plant das ZKA zukünftig einen umfangreichen Wegfall von Aufgaben und Zuständigkeiten. Hierzu zählen insbesondere die Bereiche der Festnahmen und die Schutz- und Sicherungsaufgaben.

Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte schon in der Vergangenheit die stiefmütterliche Ausstattung der mobilen Einsatzkommandos des Zolls gerade im Hinblick auf die Führungs- und Einsatzmittel. Mit den jetzt im Raum stehenden Plänen schwächt das Zollkriminalamt die Strafverfolgung gerade im Bereich der schweren und Organisierten Kriminalität nachhaltig, ohne auch nur perspektivisch diese Lücke schließen zu wollen. 

Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass sich der Bundesminister der Finanzen medienwirksam mit den Spezialeinheiten in Szene setzen lässt, eine Stärkung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verspricht und dabei gleichzeitig gerade die Spezialeinheiten erheblich schwächt.

Der Zoll hat nicht ohne Grund bereits in den 1980er Jahren erkannt, dass es einen Bedarf an Einheiten – vergleichbar den Mobilen Einsatzkommandos der Polizeien der Länder – auch beim Zoll gibt. Die jüngsten Pläne des ZKA stellen nun hierzu eine endgültige Kehrtwendung dar.

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