"Lindners Pleitebehörde"
Sparpläne gefährden die Arbeit des Zolls auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen
Während andere Behörden in ihrem Kampf für die Innere Sicherheit früher schon gestärkt wurden, hat der Zoll als hauseigene Vollzugsbehörde des Bundesministers der Finanzen stets schlechte Karten.
„Hier wird gespart…koste es, was es wolle“, kritisiert Matthias Seidensticker von der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei. Und die Generalzolldirektion macht ohne Wenn und Aber mit. Sie fordert schon gar nicht das Nötige, weil sie weiß, dass es dem ministeriellen Sparzwang ohnehin geopfert wird. „So macht der Zoll alles stets billig.“
Es wird ein Wachschutz beim Bundesministerium der Finanzen eingeführt, die Sachgebiete C werden sinnbefreit umorganisiert, ein dritter Ermittlungsdienst für Basisermittlungen wird geplant u.v.m. Aber nichts wird wirklich unter den Prinzipien intelligenter und wirksamer Aufbau- und Ablauforganisation geplant. So wird es nur teurer, aber nicht besser. Das Sparen bekommt hier absurde Züge. Billige Lösungen, die nichts nach vorn bringen. Dort wo die Einnahmen generiert werden, wo gegen Organisierte Kriminalität gekämpft wird, wo jeden Tag Kolleginnen und Kollegen ihr Bestes geben, um trotz aller Widrigkeiten und fragwürdiger Führungs-entscheidungen den Laden am Laufen zu halten, kreist der Rotstift wie ein Damoklesschwert über dem täglichen Dienstbetrieb.
Vollmundige Versprechen des Finanzministers Christian Linders sind nur das geblieben…Worte ohne Taten.
Stattdessen schwingt der Hammer und die obrigkeitshörigen Führungskräfte sparen schon einmal überall, wo sie es persönlich für notwendig betrachten: bei den Mitarbeiten und der Ausstattung.
Wir sagen NEIN!
„Der Zoll ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. „An der Basis zu sparen, heißt, an der Sicherheit zu sparen, was letztendlich direkte Auswirkungen auf den Dienst der Kolleginnen und Kollegen vor Ort hat. Es ist anscheinend immer noch nicht in Berlin und Bonn angekommen, dass der Zoll nicht nur Partner der Wirtschaft und Erfüllungsgehilfe dieser ist, sondern vor allem eine Vollzugs- und Sicherheitsbehörde. Die irrige Annahme, insbesondere in diesen Bereichen an Personal und Ausstattung zu sparen, grenzt schon an Fahrlässigkeit oder bloße Unfähigkeit der Verantwortlichen.“
Die GdP Zoll fordert bereits seit Jahren eine dem Aufgabenumfang entsprechende Personal- und Sachausstattung und bessere Strukturen in allen Bereichen und einen Stopp des Sparwahnsinns.
Wir bleiben dran!