Zum Inhalt wechseln

GdP Kritik erfolgreich

TabStMoG: Bundesministerium rudert zurück

Bild: GdP Zoll
Hilden.

Bereits im Vorbereitungsprozess wurde das 2022 in Kraft getretene Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) kritisch durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet. Es war damals bereits absehbar, dass die realitätsfernen Regelungen jenseits von Gut und Böse sind und größtenteils den Schwarzmarkt und illegalen Handel mit Tabakprodukten fördern, anstatt ihn zu bremsen. Die GdP Zoll forderte daher hartnäckig eine Anpassung an die Realität. Begleitet von umfassenden Beschwerden der Wirtschaft und Interessenverbände hat das BMF nunmehr ein Einsehen gehabt und eine der grundlegendsten Änderungen des Gesetzes zum 01. Juli 2024 gekippt – die 25-Gramm-Regelung beim Verkauf von Wasserpfeifentabak.

Diese verlangte, dass Wasserpfeifentabak nur noch in Gebinden mit einem Maximalgewicht von 25 Gramm je Packung verkauft werden darf. Die bis dato üblichen größeren Gebinde wurden mit Ablauf einer Abverkaufsfrist vom Markt verbannt. Europaweit ein zweifelhafter Alleingang der Bundesregierung, da in allen europäischen Nachbarländern und in Drittländern weiterhin die üblichen und vom Kunden gewünschten Packungsgrößen angeboten werden. Ziel war die Eindämmung des illegalen Handels mit Wasserpfeifentabak, da nach Logik des Ministeriums kleinere Packungsgrößen für Schmuggel, illegalen Handel und auch die Herstellung nicht interessant sind. Als Ergebnis gab es einen Boom des Schwarzmarktes, der sich nun einfach auf Hinterzimmer verlegte. Während in den offenen Auslagen in den Shisha Lounges die teilweise angestaubten 25-Gramm-Packungen präsentiert wurden, entstanden in Garagen und Hinterräumen derselben Lokalitäten ganze Abfüllstationen an unversteuertem oder gepanschtem Wasserpfeifentabak.

Von Beginn an war klar, dass der gewünschte Benefit nicht entstehen wird, weil die ministerielle Schreibtischrealität in weiter Ferne von der Realität auf der Straße liegt. 

Stattdessen entwickelte sich ein gut florierender Schwarzmarkt, der den Kontrollkräften des Zolls die entsprechenden Maßnahmen erheblich erschwerte, weil die Anbieter des Wasserpfeifentabaks ein großes Füllhorn an Verschleierungstechniken aufboten, um an der Regelung vorbei zu verdienen.

Ein entsprechender Referentenentwurf zur Aufhebung der 25-Gramm-Packungsobergrenze aus dem BMF vom 16.05.2024 liegt der GdP Zoll zur Stellungnahme vor.

„Wir begrüßen die Rücknahme dieser Vorschrift“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. „Bereits zur Einführung der Regelung hatten wir vor den negativen Auswirkungen auf den Markt und die Kontrolltätigkeiten der Kolleginnen und Kollegen gewarnt, was seitens der zuständigen Stellen mit einem Lächeln abgetan wurde. Der jetzige Referentenentwurf gibt uns wieder einmal Recht und es wird nicht das letzte Mal sein, dass Gesetze aus dem BMF nachgebessert werden müssen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, dass sowohl das BMF als auch die entsprechenden höheren Stellen innerhalb der Bundeszollverwaltung mehr auf die Experten aus der Praxis als auf die unkundigen Bürokraten hören.“

This link is for the Robots and should not be seen.