Tarifrunde der Länder 2021
Coronabedingt - Verzicht auf Warnstreiks
Info Nr. 3/21
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am kommenden Wochenende wird die 3. Runde der Tarifverhandlungen mit der TdL in Potsdam stattfinden.
Obwohl nach zwei Verhandlungsrunden noch kein konkretes Angebot der Arbeitgeber vorliegt, hat sich die Landesstreikleitung nach intensiver Diskussion und mit Blick auf die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen, aber auch in der Wahrnehmung der gesamtgesellschaftlichen Wirkung entschieden bis auf Weiteres keine Warnstreiks für Baden-Württemberg auszurufen.
Ebenfalls werden wir derzeit darauf verzichten, zentrale Demonstrationen oder Kundgebungen durchzuführen.
Die aktuell angespannten Lage zur Corona-Pandemie und deren rasantes Fortschreiten, insbesondere auch in Baden-Württemberg, lässt bei verantwortungsvollem Handeln keine Alternative zu. Wenn die Arbeitgeber ebenfalls verantwortlich Handeln und ihren Beschäftigten, die dringend nötige Wertschätzung für die bisher erbrachten und zukünftig nötigen Leistung entgegenbringen, dann müssen sie jetzt ein vernünftiges Angebot machen.
Denn in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, wird damit zu rechnen sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen an vielen Orten und in herausfordernden Einsatzlagen ihre beste Leistung erbringen müssen. Hierzu ist aber eine angemessene Motivation der Arbeitgeber nötig!
am kommenden Wochenende wird die 3. Runde der Tarifverhandlungen mit der TdL in Potsdam stattfinden.
Obwohl nach zwei Verhandlungsrunden noch kein konkretes Angebot der Arbeitgeber vorliegt, hat sich die Landesstreikleitung nach intensiver Diskussion und mit Blick auf die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen, aber auch in der Wahrnehmung der gesamtgesellschaftlichen Wirkung entschieden bis auf Weiteres keine Warnstreiks für Baden-Württemberg auszurufen.
Ebenfalls werden wir derzeit darauf verzichten, zentrale Demonstrationen oder Kundgebungen durchzuführen.
Die aktuell angespannten Lage zur Corona-Pandemie und deren rasantes Fortschreiten, insbesondere auch in Baden-Württemberg, lässt bei verantwortungsvollem Handeln keine Alternative zu. Wenn die Arbeitgeber ebenfalls verantwortlich Handeln und ihren Beschäftigten, die dringend nötige Wertschätzung für die bisher erbrachten und zukünftig nötigen Leistung entgegenbringen, dann müssen sie jetzt ein vernünftiges Angebot machen.
Denn in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, wird damit zu rechnen sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen an vielen Orten und in herausfordernden Einsatzlagen ihre beste Leistung erbringen müssen. Hierzu ist aber eine angemessene Motivation der Arbeitgeber nötig!
Wir tun was - Ihr könnt das auch
Dennoch und aus derzeitiger Sicht bleiben Möglichkeiten unserem Arbeitgeber aufzuzeigen, dass in dieser besonderen Tarifrunde, eben auch besondere Regeln gelten müssen.Daher wird sich die GdP BW –Tarifkommission an die Landesregierung Baden-Württemberg wenden. Dies werden wir mit einem „Offenen Brief“ an unseren Ministerpräsidenten einleiten.
Im Weiteren möchten wir den Bezirksgruppen grundsätzlich die Möglichkeit geben, in kleineren Gruppen und unter Beachtung der aktuellen Corana-Regeln Aktionen durchzuführen, die bei den Arbeitgebern Beachtung finden.
Wir weisen darauf hin, dass solche Aktionen lediglich in der Freizeit durchführbar und in keinem Fall durch entsprechende Streik-Regelungen abgedeckt sind.
Eine Möglichkeit sehen wir darin, dass aus den Bezirksgruppen heraus „Aktive Mittagspausen“ organsiert werden. Dort könnte auch der bereits an die Bezirksgruppen ausgelieferte Leitfaden „Streik-Info“ ausgegeben werden. Mit unserer Schwestergewerkschaft ver.di sind wir in engem Kontakt. Mit heutigem Stand wird diese ihre Mitglieder noch zu Warnstreiks aufrufen. Allerdings nur regional und unter Verantwortung der jeweiligen Bezirksleiter bzw. Bezirksleiterinnen.
Ob für die geplanten Termine tatsächlich auch Aktionen stattfinden werden, wird dort im Einzelfall geprüft. Wollen sich Bezirksgruppen der GdP BW an den Aktionen von ver.di beteiligen, so ist dies in der Freizeit der Beschäftigten möglich. Aus diesem Grund stellen wir euch den Aktionsplan für die laufende Woche zur Verfügung.
Solltest ihr euch als Bezirksgruppe entscheiden, eine eigene Aktion oder einer solchen Demo/Kundgebung von ver.di aufzunehmen, dann bitten wir darum, dies der Landesstreikleitung unter Streikleitung@gdp-bw.de mitzuteilen. Kosten, die für eine solche Aktion oder die Teilnahme an den ver.di-Aktionen entsteht, können bei der Landesstreikleitung unter Beleglegung abgerechnet werden. Dies gilt sowohl für Streikmaterial als auch für notwendige Reisekosten.
Kolleginnen und Kollegen, die an solchen Aktionen in ihrer Freizeit teilnehmen oder diese durchführen, können ein Tagegeld in Höhe von 50.- € gegenüber der Landesstreikleitung abrechen. Es wird darum gebeten, dass die jeweilige Bezirksgruppe den Antrag des Teilnehmers gegenzeichnet.
Wir sind überzeugt, mit unserer Entscheidung die beste Regelung für unsere Kolleginnen und Kollegen getroffen zu haben und hoffen, dass auch die Arbeitgeber erkennen, was die Stunde geschlagen hat. Bei der 3. Tarifrunde, die vom 27.-29.11.21 als durchgehende Verhandlungsrunde terminiert ist, werde ich in Videokonferenz teilnehmen und euch und unserer aller Anliegen vertreten.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen, Euer
Torsten Fröhlich
Vorsitzender Landestarifkommission
Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand
Vorsitzender der Bezirksgruppe Konstanz