28. Juli 1999

Sicherheitsgebühr für Bahnreisende

"Das grenzt an Beutelschneiderei!"

Hilden.

"Bürger in Bahnhöfen und Zügen haben ein Recht auf Sicherheit. Ihnen - wie auf Flughäfen - dafür Geld aus der Tasche zu ziehen, grenzt an Beutelschneiderei!" Mit diesen Worten weist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg Pläne des Bundesfinanzministers zurück, zur Kompensation der Sparpläne der Bundesregierung eine "Bahnpolizeigebühr" einzuführen, ähnlich der "Luftsicherheitsgebühr" auf Flughäfen.

Zur Gewährleistung der Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen versehen nach Auflösung der Bahnpolizei Kräfte des Bundesgrenzschutzes und private Sicherheitsunternehmen dort ihren Dienst. Freiberg: "Es ist absurd, eine bisher schon erbrachte polizeiliche Leistung, die der Bürger mit Recht durch seine Steuerzahlung als abgegolten betrachten kann, zusätzlich in Rechnung zu stellen. Solche Vorstellungen sind dem Ansehen der Polizei und dem Verhältnis Bürger und Polizei abträglich."

Auch wenn die Bahn kein Staatsbetrieb mehr ist, so die Gewerkschaft der Polizei, weigert sich der Bürger zu Recht, ein für ihn alternativloses Verkehrsmittel als reine private Veranstaltung zu betrachten. Zudem würde die zunehmende Umwandlung öffentlichen Raumes in Privatgelände mit einer solchen Maßnahme Vorschub geleistet. Freiberg: "Hier wird nun für jeden sichtbar, was hinter dem neuzeitlichen Privatisierungsgehabe wirklich steckt. Wir wollen keine Sicherheit 1. und 2. Klasse."