Polizei nicht alleiniger Reparaturbetrieb gegen rechte Gewalt

Es werde in der hitzigen und empörten Diskussion der letzten Tage über die Bekämpfung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalttaten ohnehin außer Acht gelassen, dass die Polizei Delikte des Rechtsextremismus bereits intensiv verfolgt und dort auch entsprechende Gefahrenabwehr betreibt. Mit welcher Effektivität dies geschehe, hänge aber nicht zuletzt von den entsprechenden personellen und sächlichen Ressourcen ab, die man der Polizei zur Verfügung stelle. Eine Verstärkung der personenbezogenen Ermittlung im rechtsextremen Milieu und operative Maßnahmen wie Observationen und verdeckte Ermittlungen seien sehr personalintensiv.

"Die Polizei wird immer stärker mit den Ergebnissen mangelnder Erziehung, verfehlter Sozialisation und defizitärer Kassen konfrontiert. Gleichzeitig werden die Forderungen, gegen bestimmte Erscheinungsbilder gesellschaftlicher Verwerfungen intensiver vorzugehen, immer lauter", sagte Freiberg. "Diejenigen Politiker, die jetzt von der Polizei fordern, den Druck auf rechtsextreme Gewalttäter zu erhöhen, sind dieselben, die angesichts leerer öffentlicher Kassen keine Probleme damit haben, immer mehr Stellen im Bereich der Polizei zu streichen oder nicht zu besetzen."

Der stellvertretende Vorsitzende regte die Bildung von "Interventionsstellen zur Vermeidung rechtsextremer Gewalt" auf kommunaler Ebene an. Diese könnten wie die bereits in vielen Städten und Gemeinden erfolgreich arbeitenden Sicherheitspartner direkt und vor Ort wirken. Bereits bestehende staatliche Hilfsangebote könnten dort gebündelt werden. Zudem müsse geprüft werden, ob rechtsradikale Parteien und Vereinigungen wie die NPD nicht verboten werden könnten.

Freiberg forderte die Bevölkerung auf, die Polizei über jede Gefahrensituation möglichst sofort zu informieren. Es sei mehr Zivilcourage erforderlich, wenngleich damit nicht gemeint sei, dass man unbedingt aktiv eingreifen müsse oder gar die Arbeit der Polizei übernehmen solle. "Laufende Übergriffe anzuzeigen oder sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, sollte jedoch von jedem erwartet werden können", so der stellvertretende GdP-Vorsitzende.