Nach Urteilsverkündung im Fall Jonny K.: GdP fordert stärke Polizeipräsenz an gefährlichen Orten
Berlin. Das heute gesprochene Urteil im Fall Jonny K. bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als angemessen und konsequent. Das Gericht, so GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, habe damit das klare Signal gesetzt, dass tödliche Prügelattacken mit Freiheitsstrafen geahndet werden.
Die GdP forderte unterdessen eine stärkere Polizeipräsenz an gefährlichen Orten. Niemand wolle eine allgegenwärtige Polizei, doch dort, wo sich viel Kriminalität ereigne, müssten Polizistinnen und Polizisten sein, um Taten effektiv zu verhindern. Malchow: “Die Polizei muss in der Lage sein, gefährliche Plätze und Straßen durch Präsenz sicherer zu machen. Der durch Personaleinsparungen forcierte Rückzug der Polizei von der Straße ist nicht nur angesichts solch erschütternder Taten von Gewaltkriminalität grundfalsch.” Mehr Polizei, so der GdP-Chef, sei zwar kein Allheilmittel gegen eskalierende Brutalität, doch mit Sicherheit eine sich auszahlende Präventionsmaßnahme.
Malchow verwies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) nach denen die Personalstärke der Länderpolizeien zwischen 2003 und 2012 von rund 273.000 auf etwa 266.000 abgenommen habe. In der gleichen Zeit sei zudem die Zahl der in Vollzeit arbeitenden Polizeibeschäftigten um fast 9.000 zurückgegangen. Vom Personalabbau besonders betroffen seien Berlin mit einem Minus von rund 3.700 Kräften und die ostdeutschen Bundesländer. In lediglich sechs Ländern war die Personalstärke leicht angewachsen. Malchow: “Selbst positive Personalzahlen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zunehmende Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen ihnen sprichwörtlich an die Nieren geht.” Zahlreiche parlamentarische Anfragen belegten die seit Jahren steigende Krankheitsquote in den Ländern und bei der Bundespolizei.
Der GdP-Bundesvorsitzende sprach sich zudem für eine neue Kultur der Gewaltfreiheit aus. Malchow: “Erfahrene Polizistinnen und Poli-zisten wissen, dass alle Schwerkriminellen, auch Gewalttäter, klein angefangen haben. Die bestehenden und hervorragenden Projekte der Gewaltprävention setzen zwar richtig an, erreichen aber nicht jeden. Gewaltfreiheit muss sich in allen Bereichen der Gesellschaft durchsetzen.”