"Weniger Überwachung wäre fataler Irrweg"

Herr Freiberg, welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem vereitelten Attentat auf den irakischen Regierungschef Allawi?
Freiberg: Die Aufdeckung des geplanten Attentats auf Allawi ist zweifellos ein Erfolg der Fahnder, macht aber auch deutlich, dass wir jederzeit mit weiteren Anschlägen islamistischer Extremisten in Deutschland rechnen müssen. Die Chancen, dass das nächste Attentat nicht verhindert werden kann, sind leider enorm hoch. Deshalb dürfen wir jetzt nicht diesen Erfolg feiern, sondern müssen unsere Fahndungsanstrengungen deutlich verstärken.

Was ist denn nötig?
Freiberg: Der Fall Allawi zeigt: Ohne intensive Telefon- und Personenüberwachung sind solche Attentate nicht zu verhindern. Tatsache ist aber, dass wir überhaupt nicht genug Personal haben, um alle gewaltbereiten Islamisten, die sich in Deutschland aufhalten, auch nur annähernd unter dauernder Kontrolle zu behalten. Der Personalmangel beginnt bei der Polizei, die in vielen Bundesländern kräftig ausgedünnt wird, und endet bei den Dolmetschern, die ja abgehörte Telefonate in arabischer Sprache möglichst zeitnah übersetzen müssen. Weder gibt es genug Dolmetscher für Arabisch noch haben die Sicherheitsdienste genug Geld, um die notwendigen Übersetzungen zu bezahlen. Der Fall Allawi sollte deshalb alle politisch Verantwortlichen wachrütteln, um diese Defizite schnell zu beseitigen.

Was sagen Sie zu Plänen, die Telefonüberwachung einzuschränken und die Verbindungsdaten nur sechs Monate aufzuheben?
Freiberg: Die Absicht der Grünen, die Telefonüberwachung einzuschränken, ist ein fataler Irrweg, wie der Fall Allawi beweist. Sie sollten jetzt wirklich im Papierkorb landen. Denn das würde Menschenleben in Deutschland akut gefährden. Auch sollte die in Deutschland geführte Diskussion, die Verbindungsdaten nur noch sechs Monate aufzubewahren, beendet werden. Wir brauchen die von der EU vorgeschlagenen drei Jahre, um bei gerichtlich erlaubter Telefonüberwachung feststellen zu können, welche Kontakte der Beschuldigte gehabt hat. Ich appelliere an Justizministerin Brigitte Zypries, ihren Widerstand dagegen aufzugeben.
Denn durch Auswertung der Verbindungsdaten wurden zahlreiche Anschläge - etwa der in Madrid - aufgeklärt. Dieses Möglichkeit dürfen wir nicht aus der Hand geben.

Reicht das alles aus, um erfolgreich Attentate in Deutschland verhindern zu können?
Freiberg: Wir müssen darüber hinaus die Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus verbessern. Dazu gehören vor allem die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie eine verfassungsrechtlich abgesicherte Wohnraumüberwachung. Der Lauschangriff ist unerlässlich. Leider hat das Bundesverfassungsgericht Einschränkungen gemacht, die uns die Arbeit deutlich erschweren. Ich mag mir deshalb gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn das Attentat gegen Allawi nicht am Telefon sondern in einer konspirativen Wohnung geplant worden wäre. Dann hätte es kaum Chancen gegeben, dass die Sicherheitsdienste davon Kenntnis bekommen.

Was ist mit den Plänen von Innenminister Schily, dem BKA zusätzliche Kompetenzen bei der Vorfeldermittlung zu übertragen?
Freiberg: Das vereitelte Attentat auf Allawi hat doch gezeigt, dass dies zumindest nicht vorrangig zur Terrorismusbekämpfung nötig ist. Die Zusammenarbeit und gegenseitige Information der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben funktioniert. Wichtiger ist deshalb, dass die geplante bundesweite Datei islamistischer Terrorverdächtiger und das Informations- und Analysezentrum des BKA so schnell wie nur möglich installiert werden. Denn die Situation ist so akut, dass wir jederzeit mit einem Terroranschlag rechnen müssen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung