GdP im Verhandlungsmarathon zum Haushaltsgesetz

Berlin. Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, führte in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Haushaltspolitikern aller Fraktionen, um den notwendigen Änderungen im Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt der Gespräche von Jörg Radek, Sven Hüber und Karlfred Hofgesang standen die Forderungen zum Personalhaushalt, insbesondere zu den notwendigen Hebungsprogrammen zur Beseitigung des Beförderungs- und Höhergruppierungsstaus, aber auch die Beseitigung der Unterfinanzierung im Sachhaushalt. Die GdP unterstützt dabei die Forderungen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates in dessen umfassender Stellungnahme zum Haushaltsgesetz (für Leser unserer Seite über das Intranet ist die Stellungnahme des GdP-geführten Hauptpersonalrates  hier nachlesbar).

Will Verbesserungen für die Bundespolizei im Haushalt erreichen: Berichterstatter der Union Dr. Reinhard Brandl (CSU)

Setzt sich für die Bundespolizei ein und will vor allem den Beförderungsstau abbauen: SPD-Berichterstatter Martin Gerster

So wurden die Probleme der Bundespolizei sehr intensiv und ausführlich vor allem mit den beiden Berichterstattern der Regierungskoalition zum Haushalt der Bundespolizei, MdB Dr. Reinhard Brandl (CSU) und mehrfach mit MdB Martin Gerster (SPD), aber auch mit dem Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) geführt. Zudem fand ein sehr intensives Gespräch mit dem Obmann der GRÜNEN im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Lindner, statt. Auch die Innenpolitiker Michael Hartmann, Wolfgang Gunbkel und Gabriele Vograscher (alle SPD) widmeten sich im Gespräch mit den GdP-Vertretern der extremen Haushaltslage der Bundespolizei. Sie sicherten ihre politische Unterstützung zu. Im Mittelpunkt standen dabei die Hebungen von Planstellen zur Beseitigung der „Beförderungs-Bäuche“ in den Laufbahnen und Laufbahngruppen und im Tarifbereich. Die GdP will deutlich mehr Hebungen erreichen und eine Aufteilung auf mehrere Haushaltsjahre verhindern, um schneller wirksam werden zu können.Die GdP-Vertreter trafen bei den Haushalts- und Innenpolitikern durchgängig auf großes Verständnis für ihre Forderung, die Schieflage im Personal- und sachhaushalt zu beheben und erhielten Unterstützungsbereitschaft signalisiert, insbesondere bei den Fragen der Hebungsprogramm von Planstellen und bei der Frage des Kostenersatzes für Fremdleistungen der Bundespolizei.

Aus Sicht der GdP muss aus der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, wonach der Bundespolizei eine Konsolidierungsphase zukommen soll, jetzt auch ein mehrjähriges Programm der finanziellen Konsolidierung im Personal- und Sachhaushalt ganz zwingend folgen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem noch nicht gerecht. Nachbesserungen des Parlaments sind daher in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen dringend nötig.

Die GdP-Vorstände werden in den kommenden Tagen weitere Gespräche, auch auf politischer Spitzenebene, führen, um die notwendigen Haushaltsverbesserungen zu bewirken.