9. November 2014

25. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Berlin.

Am Montag, 10. November, beginnt der 25. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. 253 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet werden bis Mittwoch unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ die gewerkschaftspolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre stellen. Dazu gehört die Wahl eines neuen Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes. Oliver Malchow, Kriminaloberrat aus Schleswig-Holstein, wird erneut für die Spitzenposition des Bundesvorsitzenden der mit rund 174.000 Mitgliedern weitaus größten Berufsvertretung der Polizeibeschäftigen Deutschlands kandidieren. Der 51-jährige hatte im Mai vergangenen Jahres das Amt von seinem Vorgänger Bernhard Witthaut übernommen, der zum Polizeipräsidenten Osnabrücks berufen worden war.

242 Anträge liegen den Delegierten zur Beratung und Abstimmung vor. Neben Aktuellem wie der Debatte um mögliche Veränderungen des Versammlungsrechts nach der gewalttätigen Kölner Hooligan-Demonstration gegen Salafisten werden beispielsweise auch die Freigabe sogenannter weicher Drogen sowie die Kriminalität im Alter und in Pflegeeinrichtungen intensiv erörtert. Zudem spielen Themen wie die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, der fortschreitende Personalabbau, die negativen Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Polizeibeamtinnen und -beamten zentrale Rollen spielen. Auch die Aussprache über ein neues Grundsatzprogramm steht auf der Kongressagenda.

Zum Festakt am Mittwoch (12. November), der den offiziellen Abschluss des Bundeskongresses darstellt, erwartet die Gewerkschaft der Polizei neben zahlreichen weiteren Gästen aus Politik, Polizei und Wirtschaft Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas. An den Tagen zuvor begrüßen die Delegierten Berlins Innensenator Frank Henkel sowie den DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann.

Der GdP-Bundeskongress findet vom 10. bis 12. November im ESTREL Hotel, Sonnenallee 225, in 12057 Berlin statt.