28. Mai 2003

GdP: Verbot der Auslieferung Metin Kaplans ist Rückschlag in der Bekämpfung des Extremismus

Berlin.

Als einen Rückschlag in den Bemühungen der Polizei, gewalttätigen politischen Extremismus und Terrorismus in Deutschland zu bekämpfen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das von einem Düsseldorfer Gericht verfügte Verbot der Auslieferung Metin Kaplans an die Türkei bezeichnet. Gleichzeitig würden die Anti-Terror-Gesetze, die eine erleichterte Abschiebung ausländischer Extremisten vorsahen, entwertet.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das Signal, das der Spruch des Dritten Strafsenats an alle Extremisten der Welt aussendet, lautet: Macht euch im eigenen Land so unbeliebt wie möglich, dann könnt ihr in Deutschland unbehelligt leben und euch politisch betätigen.“
Das Gericht habe, so Freiberg, offenbar die Symbol- und Ausstrahlungskraft Kaplans auf seine Anhänger unterschätzt. Freiberg: „In der eindimensionalen Betrachtungsweise politischer Extremisten ist das Urteil eine Bestätigung, sich im Recht zu befinden und eine Aufforderung, weiter zu machen.“