30. August 1999

Kriminalitätsbekämpfung

Nicht Sache des Verfassungsschutzes

Hilden.

"Die Bekämpfung der Kriminalität - auch der Organisierten Kriminalität - ist Sache der Polizei und nicht der Nachrichtendienste. Das gebietet das Grundgesetz. Eine Vermischung der Aufgaben ist der Rechtsstaatlichkeit abträglich." Mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, Vorstellungen des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Klaus Hardraht, scharf zurückgewiesen, nach denen die Verfassungsschutzbehörden gegen die Organisierte Kriminalität eingesetzt werden sollen.

Spinrath: "Besonders die Erfahrungen aus dem Dritten Reich haben dazu bewogen, in unserem Grundgesetz eine Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten vorzuschreiben. Die Mittel, die der Polizei durch die Strafprozessordnung und die Polizeigesetze der Länder eingeräumt werden, gewährleisten eine genauso effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wie durch die Nachrichtendienste. Allerdings wird die Arbeit der Polizei durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert, während die Arbeit der Nachrichtendienste dieser Kontrolle entzogen ist. Dabei sollte es bleiben."

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, Bestrebungen zu bekämpfen, die sich gegen den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung richteten. Das sei aber nicht das Motiv der Organisierten Kriminalität. Der Verfassungsschutz verfüge sicher, so die GdP, über eine Reihe von Erfahrungen sowohl bei der Rekrutierung und beim Führen von V-Leuten als auch beim Einsatz verdeckter Ermittler, aber diese lassen sich nicht ohne weiteres auf den Umgang mit Kriminellen der Organisierten Kriminalität übertragen. Ein Splitten der Zuständigkeiten bei der OK-Bekämpfung, so die Gewerkschaft der Polizei, würde außerdem zu Reibungsverlusten führen.