17. September 2007

Mit Terrorismus kein Schindluder treiben

Berlin.

"Mit den tatsächlichen und vorstellbaren Bedrohungen des islamistischen Terrorismus darf kein parteipolitisches Schindluder getrieben werden. Die Bundesregierung muss geschlossen ein Konzept vertreten, das dem Ernst der Lage Rechnung trägt“, fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.

Wenn sich Politiker in verantwortlichen Positionen in schwerwiegenden Fragen der inneren Sicherheit wechselseitig der Hysterie und der Verharmlosung bezichtigten oder offen einen Bruch der Verfassung ankündigten, sei das ein unwürdiges Schauspiel und kaum geeignet, Rechtsstaat und Demokratie als das allen Ideologien überlegene System zu verteidigen.
Es könne nicht sein, so Freiberg, dass ein Verteidigungsminister ankündige, bestehende Gesetze mit Füßen zu treten, wenn die Situation es seiner Meinung nach erfordert. Freiberg: „Gegen eine derartig unverbindliche Auffassung von Recht und Gesetz kämpften meine Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag. Hoffentlich macht dieses Beispiel nicht Schule und Ladendiebe berufen sich künftig auch auf einen übergesetzlichen Notstand.“