26. Juni 2001

GdP zu CDU-Leitlinien zur inneren Sicherheit:

Freiberg: Bunter Strauß aus Selbstverständlichem und Unmöglichem

Hilden.

Das 38-Punkte-Programm des CDU-Bundesvorstandes zur inneren Sicherheit hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, als "bunten Strauß aus Selbstverständlichem und Unmöglichem" bezeichnet. "Viele Forderungen sind überhaupt nicht neu, teilweise bei der Polizei schon erfüllt wie beispielsweise der Einsatz verdeckter Ermittler bei der OK-Bekämpfung, während andere, wie zur DNA-Analyse, schon an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scheitern", erklärte der GdP-Vorsitzende.

Als "häufig wiederkehrendes Ärgernis in der Politik" bezeichnete er die auch in diesem CDU-Papier deutlich werdende Neigung, an der Gesetzesschraube zu drehen. "Wann begreifen Politiker endlich, dass wir zu wenig Polizisten und nicht zu wenig Gesetze haben?", fragte Freiberg, der im übrigen auf einen interessanten Gegensatz hinwies: Während in dem Papier des CDU-Bundesvorstandes gefordert wird, "Polizei und Justiz personell und sachlich in die Lage zu versetzen, Straftaten tatnah verfolgen und ahnden zu können", hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz als Vorsitzender der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik eine Konzentration der Berliner Polizei auf "polizeiliche Kernaufgaben" gefordert.

Freiberg: "Wenn es darum geht, beim Bürger Pluspunkte als Hüter der inneren Sicherheit zu gewinnen, ist man für den personellen Ausbau der Polizei. Wenn es darum geht, bei demselben Bürger Pluspunkte für einen Abbau der Staatsaufgaben zu gewinnen, dann ist man unbekümmert für den personellen Abbau der Polizei."
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