GdP zu CDU-Leitlinien zur inneren Sicherheit:
Freiberg: Bunter Strauß aus Selbstverständlichem und Unmöglichem
Als "häufig wiederkehrendes Ärgernis in der Politik" bezeichnete er die auch in diesem CDU-Papier deutlich werdende Neigung, an der Gesetzesschraube zu drehen. "Wann begreifen Politiker endlich, dass wir zu wenig Polizisten und nicht zu wenig Gesetze haben?", fragte Freiberg, der im übrigen auf einen interessanten Gegensatz hinwies: Während in dem Papier des CDU-Bundesvorstandes gefordert wird, "Polizei und Justiz personell und sachlich in die Lage zu versetzen, Straftaten tatnah verfolgen und ahnden zu können", hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz als Vorsitzender der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik eine Konzentration der Berliner Polizei auf "polizeiliche Kernaufgaben" gefordert. |