Eurosur: Technik gleicht Personaldefizit nicht aus

Josef Scheuring

Das EU-Parlament hat “Eurosur” zugestimmt, einem Programm zum Informationsaustausch zwischen nationalen Grenzbehörden. Ziel ist es, mit einheitlichen technischen Mitteln möglichst frühzeitig Erkenntnisse darüber zu bekommen, wo sich Flüchtlingsströme, aber auch Gruppen der organisierten Kriminalität finden und welche Wege der Grenzüberschreitung sich entwickeln, um entsprechend reagieren zu können. 250 Millionen Euro werden dafür aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.

„Die Einführung neuer Technik wird uns nicht dabei helfen, diese Probleme zu lösen. Was uns fehlt, ist ein tragfähiges politisches Konzept und das erforderliche Personal, um dieses auch umsetzen zu können“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

„Die Rahmenbedingungen, um illegale Einreise effektiv bekämpfen zu können, wurden von der Bundesregierung massiv verschlechtert. Mit der Entscheidung, zuletzt mehr als 80 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, hat der Bundesinnenminister die Bundespolizei weiter geschwächt. Von den über 1.000 unbesetzten Arbeitsplätzen vor allem in den Grenzinspektionen und im bahnpolizeilichen Bereich ganz zu schweigen. Technik auf der EU-Ebene gleicht das Personaldefizit in Deutschland einfach nicht aus. Das bestehende Problem wird weiter verwaltet, statt gelöst“, so Scheuring.