23. Dezember 1999

Warnung vor "Kaputtsparen" der Polizei

Hilden (ADN).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, hat Bund und Länder vor einem "Kaputtsparen" der Polizei gewarnt. Durch den seit Jahren anhaltenden Sparkurs auf den Schultern der Polizisten sei die "Schmerzgrenze" zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit bereits unterschritten," warnte Spinrath in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ADN in Hilden. Nur Hunderttausende Überstunden und eine "enorme, an die Grenzen der Belastbarkeit gehende Einsatzbereitschaft der Beamten" garantierten, dass der tägliche Polizeialltag noch funktioniere.

Allein in den vergangenen drei Jahren seien es in den Bundesländer insgesamt 12.000 Polizeibeamte weniger geworden, betonte der GdP-Chef. Und ein weiterer Stellenabbau stehe im Jahr 2000 bevor. "Immer weniger Personal und immer mehr Aufgaben, da kneift es dann, und die Sicherheit der Bürger bleibt irgendwann auf der Strecke," fügte Spinrath hinzu. Er sei "wütend und sauer," so der GdP-Chef, wenn er das "sehr gute SPD-Wahlkampfprogramm" zum Punkt Innere Sicherheit betrachte und jetzt feststellen müsse, dass es "nur billige Polemik" gewesen sei, um Punkte im Wahlkampf zu machen.

Spinrath warf den öffentlichen Arbeitgebern zugleich vor, die Angleichung der Ost-Gehälter an das Niveau der alten Bundesländer "offenbar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" schieben zu wollen. Bisher erhalten die ostdeutschen Polizisten 86,5 Prozent des Westlohns. Das Zusammenwachsen Deutschlands werde durch diese "Tarifmauer" gebremst, kritisierte er. Das "Vorenthalten von Lohn" sei "Ausbeutung auf hohem Niveau". "Jetzt geht es um die ganze Wurst, wir sind die Salami-Taktik des Bundesinnenministeriums leid."