IMK: Engpässe bei Terrorfahndung durch Nachbarschaftshilfe stopfen

„Mit Blick auf die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur erfolgreichen Führung von Ermittlungsverfahren in einer vergleichbaren Dimension kommt der Unterstützung durch Länder, die nicht unmittelbar in die Ermittlungen einbezogen sind, eine wichtige Bedeutung zu“, hieß es dazu aus der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Berlin zu Ende ging.

Die GdP hatte die Innenminister und –senatoren der Länder aufgefordert, unverzüglich Konsequenzen aus einer internen Auswertung zu ziehen, in denen die Terroristenfahnder eindringlich beschreiben, dass sie an die Grenzen der personellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten in der Terrorismusbekämpfung angelangt sind.

Der Aufwand, mit dem die Anschlagspläne der hochkonspirativ arbeitenden Täter letztlich durchkreuzt werden konnten, hatte die übrige polizeiliche Arbeit in den beteiligen Bundesländern nahezu lahmgelegt. Während die Innenminister von „neuen Herausforderungen“ sprechen, befürchten Insider, dass eine Parallellage kaum hätte bewältigt werden können. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg wiederholte seine Mahnung: „Der Hilferuf der Fahnder darf nicht ungehört bleiben. Sie sind eine Warnung, dass eine ähnliche Anschlagsplanung in Zukunft nicht verhindert werden kann.“