Terrorismus lässt sich nicht in Wahlschlachten besiegen
Freiberg: "Niemand soll so tun, als sei das, was an Gesetzen verabschiedet wurde, bereits realisiert worden. Tatsache ist, dass zum Beispiel die Erweiterung der Aufgabenbefugnisse des Verfassungsschutzes in den Bundesländern gesetzlich noch nicht überall umgesetzt ist. Desweiteren brauchen wir ausreichend Personal, um die gewonnenen Informationen zu verarbeiten, Hinweise zügig zu überprüfen und Ermittlungen im großen Umfang durchzuführen." |